Zwei Volksabstimmungen im EU-Wahlkampf
CDU und Grüne kritisieren Europawahlkampf der NRW-SPD. „Volksabstimmung über den Irak-Krieg“ wird abgelehnt
DÜSSELDORF taz ■ Christdemokraten und Grüne wehren sich gegen den Vorstoß der NRW-SPD, den Irak-Krieg zum zentralen Thema des Europawahlkampfs zu machen. „Als zentrales Wahlkampfthema mit diesen schrillen Tönen sehen wir den Irak-Krieg nicht“, sagte der grüne Landesvorsitzende Frithjof Schmidt zur taz. Man dürfe der CDU das Thema Irak-Krieg jedoch nicht schenken. Schmidt: „Wenn die Union die Bundestagswahl 2002 gewonnen hätte, wäre Deutschland heute in den Irak-Krieg verwickelt.“
Die SPD will den eskalierenden Irak-Konflikt in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne stellen. Der Urnengang für ein neues EU-Parlament am 13. Juni solle zur „Volksabstimmung über den Irak-Krieg“ gemacht werden, hatte NRW-SPD-Generalsekretär Mike Groschek unlängst gesagt. Die Kriegstreiberei der Union, die Unterstützung der CDU-Chefin Angela Merkel für den Kriegskurs von US-Präsident George W. Bush müsse thematisiert werden, so die Idee des Sozialdemokraten. Der kleine Koalitionspartner wählt eine andere Strategie. „Im Europawahlkampf werben wir für die neue EU-Verfassung und wollen über die Chancen der EU-Osterweiterung sprechen“, sagt der Grüne Schmidt.
Am Samstag wird die SPD ihren Wahlkampf mit einem „Friedensfest“ in Aachen einläuten. Die CDU will auf die Angriffe der SPD im Wahlkampf nicht eingehen. „Das ist eine geschmacklose Hetzkampagne“, sagt CDU-NRW-Generalsekretär Hans-Joachim Reck zur taz. Dazu wolle er weiter gar nichts sagen, nur soviel: „Die Wähler werden darauf nicht hereinfallen.“ Die CDU will sich statt dessen als „Europapartei“ seit den Zeiten von Konrad Adenauer profilieren. Zudem sollen die Wähler am 13. Juni über die wirtschaftliche Lage abstimmen. CDU-Generalsekretär Reck will also auch eine Volksabstimmung, über die Politik des politischen Gegners: „Die Europawahl ist eine gute Gelegenheit für die Wähler, Bilanz zu ziehen und Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf einen Denkzettel zu erteilen.“ MARTIN TEIGELER
