Helfer atmen durch
Hamburger Flüchtlingsorganisationen begrüßen Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen für ein Zuwanderungsgesetz. SPD und CDU wollen indes weiterstreiten
Mit Erleichterung haben gestern Hamburger Flüchtlingshelfer auf den Abbruch der Verhandlungen über ein Zuwanderungsgesetz durch die Grünen in Berlin reagiert. „Die Zeit war überreif“, sagte Conny Gunßer vom Flüchtlingsrat. Die Fraktionen von SPD und CDU bedauerten indes den Abbruch der Gespräche zwischen Regierung und Opposition. SPD-Fraktionschef Michael Neumann mahnte, Rot-Grün müsse jetzt „zusammenstehen“.
Am Montag hatte die Grünen-Spitze die Gespräche über ein Zuwanderungsgesetz aufgekündigt, nachdem zuvor eine Einigung im Vermittlungsausschuss an der Unions-Forderung nach Verschärfungen beim Ausweisungsrecht und Asylbewerberleistungsgesetz erneut gescheitert war. „Besser kein Gesetz als so ein rigides, das die Lage der Flüchtlinge weiter verschlechtert“, sagte Almut Jöde von der kirchlichen Organisation Fluchtpunkt in Hamburg. So ignoriere das Regelwerk wichtige Forderungen wie die Geißelung von Kettenduldungen, die Flüchtlingen über Jahre einen ungesicherten Aufenthaltsstatus zumuten.
„Der Fokus in dem Gesetz liegt auf Repression und Abschiebung“, bekräftigte auch der Flüchtlingsrat, ein Bündnis von Hilfsinitiativen, seine Kritik. In Anspielung auf das Anliegen der Union nach schärferen Sicherheitsbestimmungen sagte Sprecherin Gunßer: „Antiterrorgesetze haben in einem Zuwanderungsgesetz nichts zu suchen.“
Die Sicherheitsdebatte vermittle das Bild, „alle Zuwanderer seien ein Risiko“, rügte auch der Rat der islamischen Gemeinden in Hamburg. Weil das aktuelle Ausländer- und Asylrecht großzügiger sei als das geplante Gesetz, so der Vorsitzende Mustafa Yoldas, „ist Letzteres besser komplett zu begraben“.
Da sind SPD und Union anderer Ansicht. „Wir brauchen das Gesetz und müssen weiterverhandeln“, erklärte Hamburgs CDU-Fraktion, „notfalls ohne die Grünen.“ Das kommt für die SPD jedoch nicht in Frage, wie Fraktionschef Neumann klarstellte. Der Ausstieg der Grünen ist „schlecht, aber teilweise verständlich“, räumte er ein. So habe die CDU/CSU durch immer neue und schärfere Forderungen das Zuwanderungsgesetz „konterkariert“. Ohne Sicherheitsregeln, betonte der Innenpolitiker aber zugleich, sei das Gesetz wegen des hohen Bedrohungsempfindens der Menschen auch nicht akzeptabel. EVA WEIKERT
