Unsichtbare Demonstranten

Nur wenige Aktivisten protestieren bei Besuchen chinesischer Politiker gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik. Und diese wenigen werden von Berlins Polizei auch noch unsichtbar gemacht. Von der Botschaft bestellte Jubel-Chinesen hingegen dürfen vor den Staatsgästen ungestört Fähnchen schwenken. So jubelten gestern Morgen 50 Chinesen direkt vor dem Bundeswirtschaftsministerium, wo Ministerpräsident Wen Jiabao das Hochtechnologieforum eröffnete. Protestierende Menschenrechtler, Tibet-Aktivisten und Falun-Gong-Anhänger aber durften nur weiter abseits ihre Transparente zeigen, vor die beim Eintreffen der Gäste schnell Mannschaftswagen der Polizei gestellt wurden.„Das Demonstrationsrecht wird immer weiter ausgehöhlt“, sagte Ulrich Delius von der Gesellschaft für bedrohte Völker der taz und kündigte rechtliche Schritte an. Dieser Umgang mit Demonstranten mache den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog unglaubwürdig. Im Gegensatz zu den Menschenrechtsaktivisten blieb Greenpeace sichtbar. Auf einem vor dem Ministerium geparkten Tieflader demonstrierten die Umweltschützer mit dem Flügel einer Windkraftanlage gegen Atomexporte nach China. Unverstellbar und unübersehbar. HAN