5-Jahresplan für Jugendförderung

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die SPD-Landtagsfraktion will die Höhe der Landesförderung für die Jugendarbeit gesetzlich festschreiben. In einem gestern vorgelegten Entwurf für ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz heißt es, das Land solle für diese Zwecke ab 2006 jährlich 96 Millionen Euro bereitstellen – für die gesamte Dauer der fünfjährigen Legislaturperiode. Dies entspricht den Landesausgaben für die Jugendhilfe im Jahr 2003. Für dieses und das nächste Jahr hatte das Land seine Zuschüsse deutlich gekürzt. Die SPD reagiert mit ihrem Gesetzentwurf auf den Erfolg einer Volksinitiative gegen die Kürzungen.

Die Grünen forderten die SPD auf, für eine seriöse Finanzierung ihrer Ankündigung zu sorgen. „Wir Grünen machen keine Luftbuchungen und keine leeren Versprechungen“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy. Sie forderte die SPD auf, das bei den Kohlesubventionen zwischen Rot und Grün strittige Geld in die Jugend zu investieren.