Weniger Macht den Ländern
Auf dem Verwaltungsrichtertag plädiert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dafür, die Kompetenzen der Länder zu beschneiden. Scherf sagt: „Zentralistin“
Bremen taz/epd ■ Die Mitsprache- und Zustimmungsrechte der Bundesländer im Gesetzgebungsverfahren deutlich zurückschrauben – dafür trat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern bei der Eröffnung des 14. Deutschen Verwaltungsrichtertages im Bremer Kongresszentrum ein. Aufgrund des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern würden „notwendige Refomen verhindert und verwässert“, klagte sie, im Vermittlungsausschuss komme nur mehr der kleinste gemeinsame Nenner heraus. Und bei Verhandlungen auf EU-Ebene sei die Bundesregierung viel zu eingeschränkt, weil sie immer Rücksicht auf die Länder nehmen müsse. Die Vertreter der anderen EU-Staaten könnten die deutsche Position zudem bereits aus den Protokollen des Bundesrats und des Vermittlungsausschusses ablesen. „So kann sich Deutschland doch nicht bewusst schwächen“, betonte Zypries.
Als „festüberzeugter Föderalist“ hatte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) zuvor die verbale Keule geschwungen. Die Ministerpräsidenten der Länder, die sich heute in Berlin treffen, würden der „Zentralistin“ Zypries eine geschlossene eigene Position entgegensetzen, prophezeite er. Zypries konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen. In den Verhandlungen um eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wäre sie ja schon froh, wenn die Bundesländer sich einmal untereinander einig wären. Zypries: „Die Länder müssen sagen, was sie haben wollen.“ Wenn aber nicht klar sei, ob Bund oder Land die Verantwortung für einen Bereich trügen, ergebe sich ein „erhebliches demokratisches Defizit“.
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter schlug unterdessen vor, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) um ein Jahr zu verschieben. Eine durchdacht vorbereitete Refom sei besser als „ein gesetzgeberisches und administratives Chaos“ zum 1. Januar 2005. sim
