Reform in Bewegung

Gespräche über Gesundheitsgesetz zwischen Regierung und Union Anfang der Woche. Seehofer bleibt bei Kritik

BERLIN ap/dpa/afp ■ Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will CDU-Chefin Angela Merkel laut einem Bericht des Tagesspiegels spätestens Anfang nächster Woche zu einem Spitzengespräch über die geplante Gesundheitsreform einladen. Aus Unionskreisen hieß es, Merkel und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hätten für Dienstag ein informelles Gespräch auf Arbeitsebene vereinbart.

Ob der Gesundheits- und Sozialexperte der Union, Horst Seehofer, dann mit von der Partie sein wird, bleibt weiter unklar. Merkel ließ die Frage gestern am Rande der CDU-Vorstandsklausur im brandenburgischen Bad Saarow offen. Sie erwarte, dass sich Seehofer dazu äußere, ob er das Unions-Reformkonzept vertreten könne.

Seehofer lehnt den Kernpunkt des ohne ihn beschlossenen Konzepts, eine private Pflichtversicherung für Zahnersatz, ab. Die Berechnungen als Grundlage für den Plan seien unseriös, so Seehofer am Donnerstag. Die Kosten für Versicherte würden höher liegen als die von der Union angegebenen 7,50 Euro pro Person und Monat. Das könne er gegenüber Bürgern nicht vertreten.

CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte Seehofer scharf. „Er gibt dauernd Interviews, stellt sich aber keiner internen Diskussion, weder in der CSU-Landesgruppe noch in der Fraktion“, sagte Goppel der Märkischen Oderzeitung. CSU-Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler begrüßte dagegen in der Mitteldeutschen Zeitung Seehofers Kritik an den Sparplänen der Union beim Zahnersatz.

Derweil hat der Verband der Privaten Krankenversicherungen den Vorwurf zurückgewiesen, der 7,50-Euro-Beitrag für die Privatversicherung des Zahnersatzes sei „schöngerechnet“. Die Zahl sei verlässlich kalkuliert.