Vertane Chance

SPD-Fraktionschef kritisiert Sparpläne als „einfallslos“. Zuckerer: Haushalts-Probleme werden nicht gelöst

Die SPD-Fraktion hat die Ankündigungen des Bürgermeisters nach der Sparklausur als „einfallslos und ohne Perspektive“ abgetan. Aus Sicht von Fraktionschef Walter Zuckerer bringen die Kürzungen bei den Beamtenzuschlägen „keine Lösung der Hamburger Haushaltsprobleme“. Der Senat habe die Chance vertan, durch einen Umbau der öffentlichen Verwaltung kreative Sparpotenziale aufzutun.

So hätte man durch Schaffung schlankerer Hierarchien und Entbürokratisierung mindestens so viel einsparen können wiedurch die angestrebte Kappung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, sagt Zuckerer. Er verweist darauf, dass in den kommenden Jahren zehntausend Stellen im Öffentlichen Dienst frei würden. Diesen Umstand zu nutzen, habe der Finanzsenator versäumt.

Darüber hinaus habe sich der Senat „auf unkonkrete Ankündigungen beschränkt“, kritisiert der Oppositionsführer in der Bürgerschaft: „Die Erfahrungen von Jesteburg aus dem Vorjahr zeigen, dass nach der Sparklausur des Senats das Chaos erst richtig losgeht.“ AHA