Konferenz-Schwemme
Land reagiert mit Gegenveranstaltungen auf Ansage von OB Wittke, eine Gelsenkirchen-Konferenz zu machen: „Es geht nicht nur um Gelsenkirchen“
Wittke plant eine Konferenz, die Landesregierung „eine Reihe von Konferenzen für das Ruhrgebiet“
VON MARTIN TEIGELER
Die NRW-Landesregierung antwortet auf die Ankündigung einer Gelsenkirchen-Konferenz mit Gigantomanie. Staatskanzleichef und Landesminister Wolfram Kuschke (SPD) bestätigte gestern, dass die Regierung nicht nur eine, sondern „eine Reihe von Konferenzen für das Ruhrgebiet“ plant. Den Plan von Oberbürgermeister Oliver Wittke (CDU), am 5. Juni eine Gelsenkirchen-Konferenz durchzuführen, kommentierte Kuschke skeptisch: „Es geht es nicht nur um Gelsenkirchen, sondern um die gesamte Region.“ Deshalb will die Landesregierung im Laufe des Jahres bis zu vier Krisentreffen veranstalten, bei denen Ratschlag über die wirtschaftliche Dauerkrise im Revier gehalten werden soll.
Mitte der Woche hatte Rathauschef Wittke seine Konzeption für die Gelsenkirchen-Versammlung in einem Monat vorgestellt. Wegen der neuen dramatischen Verschlechterung am örtlichen Arbeitsmarkt – die GE-Erwerbslosen liegt jetzt bei fast 18 Prozent – verkündete der Christdemokrat, die Konferenz werde bereits Anfang Juni statt finden. Zu den Teilnehmern zählen Geschäftsführung und Betriebsrat von fünf Gelsenkirchener Unternehmen, die von massiven Arbeitsplatzverlusten betroffen sind. Zudem lädt die Stadt Ministerpräsident Peer Steinbrück, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (alle SPD) und Landesbauminister Michael Vesper (Grüne) ein. Vor der Gelsenkirchener Lokalpresse legte Wittke ein internes Papier der Düsseldorfer Staatskanzlei vor, das ihm zugespielt worden war. Der OB sagte mit Verweis auf das ehemals geheime Staatskanzlei-Papier, dass die Landesregierung wohl erst am 14. Juli eine Emscher-Lippe-Konferenz durchführen werde. So lange wolle er nicht warten.
Staatskanzleichef Kuschke kritisierte gestern den Auftritt des OB. Statt einer einzelnen Stadt-Krisensitzung komme einer „Emscher-Lippe-Konferenz eine besondere Rolle zu“, so Kuschke. Die NRW-Regierung will über das gesamte nördliche Ruhrgebiet konferieren. Daran soll auch die rot-grüne Bundesregierung beteiligt werden. Die Vorbereitungen für die im Juli beginnende Konferenz-Serie laufen derzeit. „Wenn die Verantwortlichen in Gelsenkirchen der Ansicht sind, zuvor eigens eine Gelsenkirchen-Konferenz organisieren zu müssen, dann macht das nur Sinn, wenn man eine solche Konferenz als Baustein für eine große Emscher-Lippe-Konferenz versteht“, bemängelte Kuschke das Vorgehen Wittkes.
Der Oberbürgermeister ist grundsätzlich bereit, bei der Konferenzserie des Landes mitzuarbeiten. „Egal was und wo veranstaltet wird: Wenn die Probleme konkret angepackt werden, bin ich dabei“, so Wittke zur taz. Woran er kein Interesse habe seien „Laber-Veranstaltungen“, sagt der Rathauschef. Wegen der dramatischen Jobkrise in seiner Stadt müsse er „Egoist“ sein und jetzt den von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen in Gelsenkirchen helfen. Bei der Krisensitzung am 5. Juni sollen deshalb konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Wittke will das geplante Steinkohlereferenzkraftwerk in die Schalke-Stadt holen. Zudem kämpft der OB für den Bau eines FH-Studentenwohnheims sowie mehr Fördergeld von Bund und Land.
Über die Ratschläge von Staatskanzlei-Chef Kuschke will sich Wittke nicht negativ äußern. Nur soviel: „Ich hätte mich gefreut, wenn wir im Vorfeld alle Kräfte gebündelt hätten.“
