FDP-Kandidat gegen FDP-Spitze
Der FDP-Stadtratskandidat Ziya Cicek wehrt sich gegen die politische Linie seiner Parteispitze, die das Kölner Fairness-Abkommen im Wahlkampf nicht unterschreiben will. Er fordert eine „Kurskorrektur“
Von Sebastian Sedlmayr
Die Kölner FDP-Spitze bekommt wegen der Ablehnung des Fairness-Abkommens im laufenden Kommunalwahlkampf nun auch heftigen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der FDP-Ratskandidat Ziya Cicek, der im Stadtbezirk Chorweiler antritt, forderte vom Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck eine „Kurskorrektur“. „Ich habe den Eindruck, dass dieses Agitieren nicht zur FDP passt“, sagte Cicek der taz. Er sei auf Anraten von Sterck in die FDP gekommen, so der Vorsitzende des Multinationalen Bildungs- und Kulturvereins Köln. Nun sei er über die Präsentation liberaler Politik enttäuscht. Cicek in einem Schreiben an Sterck: „KlauKids, Kriminalität, Sozialmissbrauch etc. sind sicherlich Themen, wo verstärkt Migranten involviert sind. Hier muss auch schnell und konsequent gehandelt werden, zweifelsfrei. Aber wie dies die Köln-FDP in der Öffentlichkeit präsentiert, ist nicht konsensfähig, zumindest bei normalen Bürgern nicht.“
Der Kölner FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck meldete sich gestern zwar zu Wort, allerdings nicht im Sinne Ciceks: „Wir lassen uns nicht politisch diskreditieren“, lautete Stercks Antwort auf die negativen Reaktionen, die seine Partei mit der Verweigerung erntete, das Abkommen des Runden Tisches für Integration zu unterschreiben. So hatte die grüne Fraktionschefin Barbara Moritz erklärt, das Verhalten der FDP sei „eine Kampfansage an die Grundprinzipien eines sachlichen Wahlkampfs“. PDS-Ratsherr Jörg Detjen sagte: „Die FDP wird immer rechtspopulistischer à la Schill.“
Die Fairness-Vereinbarung des Runden Tischs für Integration soll Migranten und Flüchtlinge vor einer Instrumentalisierung im Wahlkampf schützen. Sterck versicherte, die FDP bekenne sich zu den Inhalten des Abkommens. Gleichzeitig griff er jedoch erneut zwei Schiedsleute des Runden Tisches für Integration an: Die Katholikenvertreterin Hannelore Bartscherer und der Evangelische Stadtsuperintendenten Ernst Fey hätten sich „mit eindeutigen politischen Aussagen“ positioniert und könnten sich deshalb nicht mehr „als Schiedsrichter andienen“, so Sterck.
Politische Rückendeckung für ihre Ablehnung des Kölner Fairness-Abkommens erhielt die FDP gestern lediglich von der rechtsextremen Gruppierung „Pro Köln“. Deren Vorsitzende Judith Wolter gratulierte der FDP zu ihrer „mutigen Absage an politische Zensurversuche“ und kündigte an, im nächsten Beschwerdeausschuss der Stadt Köln eine Petition gegen das am Venloer Wall geplante Projekt „Schaworalle“ für Roma-Kinder und -Jugendliche vorzulegen.
