Maori verlieren Landrechte

MELBOURNE taz ■ In Neuseeland hat das Parlament gegen massive Proteste der Maori am Donnerstagabend das umstrittene Uferland- und Meeresboden-Gesetz in erster Lesung mit 65 gegen 55 Stimmen verabschiedet. Dabei war die Labor-Regierung von Premierministerin Helen Clark auf die rechtspopulistische Partei New Zealand First und die Grünen angewiesen. Zwei Labor-Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz – wie auch die konservative Nationale Partei und zwei weitere kleine Parteien. Um Uferland und Strände in öffentlicher Hand und „zum Nutzen aller Neuseeländer“ zu erhalten, erklärt das Gesetz die Gebiete zu Kronland, auf das die Maori keinen Anspruch erheben können. „Die Regierung stiehlt praktisch das letzte Land, für das die Maori noch traditionelle Besitzrechte erheben können“, kritisierte gestern die Maori-Anwältin Margaret Mutu. Laut dem konservativen Oppositionsführer Don Brash werden damit zwei separate Rechtssysteme geschaffen. BBB