Streit um Misshandlung
Brandenburgs Regierung entzweit sich über Schläge für Häftlinge in einem Gefängnis. Minister-Rücktritt gefordert
BERLIN taz ■ Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungen in einem Brandenburger Gefängnis kriselt es zwischen den Regierungsparteien. So forderte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen den Rücktritt von Justizministerin Barbara Richstein (CDU). „Ministerpräsident Platzeck sollte seine Parteigliederungen zurückpfeifen“, sagte CDU-Vize Sven Petke, der taz. „Da wurde die dritte Garde vorgeschickt, damit das Wort Rücktritt fällt.“ Im September ist in Brandenburg Landtagswahl. Die CDU fürchtet, dass der Koalitionspartner mit der JVA Brandenburg/Havel Stimmung machen will.
Der Rundfunk Berlin Brandenburg hatte einen Beitrag ausgestrahlt, in dem Häftlinge behaupten, mehrfach von vermummten Bediensteten geschlagen worden zu sein. Das Justizministerium hat die Vorwürfe inzwischen teilweise bestätigt, gegen acht Beamte laufen Disziplinarverfahren. Die SPD-Führung hielt sich unterdessen mit Rücktrittsforderungen zurück. Der parlamentarische Geschäftsführer Wolfgang Klein sagte aber, die „Unregelmäßigkeiten haben sich in Richsteins Amtszeit gehäuft“. Peter Muschalla, rechtspolitischer Sprecher der SPD, sprach von „rechtsfreien Räumen“ in der JVA.
Unterdessen haben auch Mitarbeiter und ehrenamtliche Betreuer der JVA Vorwürfe gegen Anstaltsleitung und Justizministerium erhoben. „Ich glaube, dass diese Geschichte wahr ist“, sagte ein Mitarbeiter gegenüber der taz. „Schuld ist ein Klima der Repression.“ Richsteins Vorgänger Kurt Schelter (CDU) hatte unter anderem die Regeln für Freigänge verschärft. Grund dafür waren spektakuläre Straftaten, die Gefangene während ihres Freigangs begingen. Seitdem werden auch hohe Beamte hart zur Rechenschaft gezogen, wenn ein Gefangener Vergünstigungen missbraucht. „Durch den Druck staut sich Frust bei den Häftlingen und bei uns an“, sagte der JVA-Mitarbeiter.
Helga Engel, die seit langem als ehrenamtliche Betreuerin in Tegel und Brandenburg arbeitet, macht auch unqualifiziertes Personal für die Vorkommnisse verantwortlich. „Solche Geschichten hört man immer wieder mal“, sagte Engel der taz. Als ein weiteres Manko sehen die beiden die häufigen Wechsel der Anstaltsleiter. So sei eine kontinuierliche Arbeit nicht möglich. In den vergangenen 15 Jahren hatte die JVA Brandenburg sieben Leiter. Mehrere von ihnen wurden wegen der Unregelmäßigkeiten in der Justizvollzugsanstalt entlassen oder versetzt. DAS
