EU-Kommission besorgt um Verfassung

Vergrößertes Gremium tagt erstmals. Irische Lösungsvorschläge als Rückschritt kritisiert

BRÜSSEL dpa ■ Eine Woche nach der historischen Erweiterung der Europäischen Union hat sich die vergrößerte EU-Kommission bei ihrer ersten Sitzung kritisch in die Verfassungsdebatte eingeschaltet. Die nun 30 Kommissare zeigten sich gestern in Brüssel über den Verlauf der Gespräche besorgt, wie ein Sprecher sagte. Die amtierende irische EU-Ratspräsidentschaft habe neue Ideen präsentiert, die beispielsweise bei Fragen des Binnenmarktes hinter den Entwurf des Verfassungskonvents zurückfielen. Die Kommission bestehe jedoch darauf, dass die EU mit der neuen Verfassung wirksamer arbeiten könne.

Die in dem Papier vorgeschlagenen Möglichkeiten von so genannten Schutzklauseln bei der Personenfreizügigkeit werden von Brüssel strikt abgelehnt. „Wir wollen keine verkappten Vetomöglichkeiten für die Mitgliedstaaten“, sagte der Sprecher. Nach ergänzenden Angaben enthält das Papier der Iren keine konkreten Vorschläge zur Frage der äußerst umstrittenen Abstimmungsregeln in der Brüsseler Machtzentrale, dem EU-Ministerrat.

Die irische Präsidentschaft hat den Anspruch, bis zum EU-Gipfel im Juni einen Kompromiss ausgehandelt zu haben.