UNO prüft Menschenrechtslage im Irak

Berichtszeitraum bis Mai 2004. USA wollen ihre Waffenmacht im Irak besiegeln lassen

GENF/NEW YORK dpa ■ UN-Menschenrechtskommissar Bertrand Ramcharan bereitet für Ende Mai einen Bericht über die Lage der Menschenrechte im Irak vor. Das wurde gestern in Genf bekannt. Der Bericht wird sich mit dem Zeitraum zwischen April 2003 und Mai 2004 befassen. Dabei geht es den Informationen aus Genf zufolge auch um die militärische Lage, den Schutz von Zivilisten sowie die Behandlung der Gefangenen.

Die USA wollen dem UN-Sicherheitsrat die Zustimmung zur Beibehaltung des Militärkommandos im Irak abringen. Ihr Anspruch auf die militärische Führung auch nach der Übertragung der Souveränität an eine Übergangsregierung in Bagdad gehört zu den Vorschlägen für eine neue Irak-Resolution, die dem Sicherheitsrat durch Großbritannien vorgelegt wurde. Die neue Resolution soll als rechtliche Grundlage für die Zeit nach dem offiziellen Machtwechsel im Irak am 30. Juni dienen. Nach den mit Washington abgestimmten Vorschlägen soll der künftigen Interimsregierung die „volle Souveränität“ zugesichert werden, sagte ein hochrangiger britischer Diplomat. Die Tatsache, dass sie keine Befehlsgewalt über die ausländischen Truppen haben könne, entspreche den Realitäten im Land und sei mit der rechtlichen Situation in Südkorea vergleichbar.