Knöllchen nur von der Post

KÖLN taz ■ Kölner Knöllchen kommen weiterhin nur vom Briefträger der Post AG. Die Stadtverwaltung hat eine Ausschreibung der „Postdienstleistungen“ gestoppt. Denn niemand weiß, ob zum Beispiel Bußgeldbescheide oder Verfügungen, die „nur“ von einer anderen privaten Firma zugestellt werden, überhaupt gültig sind.

Nachdem die Zivilprozessordnung geändert wurde, hat man das beim „Verwaltungszustellungsgesetz“ bisher offenbar vergessen. Der Städtetag NRW, dessen Chef Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) ist, hat die Stadt Köln deshalb aufgeklärt, dass keine anderen Unternehmen als die Post AG beauftragt werden sollen. Die Stadt hatte sich erhofft, durch den Wechsel zu einem anderen Unternehmen als der Post AG Portokosten sparen zu können. „Um die Bestandskraft in etwaigen Widerspruchsverfahren nicht zu gefährden, nimmt die Verwaltung bis zur abschließenden Klärung der Angelegenheit zunächst von der beabsichtigten Vergabe Abstand“, erklärten Kölns Stadtjuristen in schönstem Amtsdeutsch. FÜB