So war das nicht gemeint

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Böhrnsen kritisiert den Senat, der geduldeten Flüchtlingen die Sozialhilfe auf Dauer kürzen will

Bremen taz ■ Mit scharfer Kritik hat der Fraktionsvorsitzende der Bremer SPD Jens Böhrnsen auf den Vorstoß des Bremer Senats reagiert, abgelehnten Asylbewerbern, deren Aufenthalt in Deutschland geduldet ist, auf Dauer den Sozialhilfesatz um ein Drittel zu kürzen. Eine entsprechende Initiative hat der SPD-CDU-Senat unlängst im Bundesrat eingebracht (taz vom Samstag).

Böhrnsen unterstrich, dass die SPD nach wie vor zum Koalitionsvertrag stehe, demnach sich Bremen gemeinsam mit anderen Ländern dafür einsetzen wolle, „die Leistungen für Asylbewerber bei längerem Aufenthalt abzusenken“. Dies solle aber einzig und allein für Flüchtlinge gelten, deren Asylverfahren auch nach drei Jahren noch nicht abgeschlossen seien – ein Druckmittel also, um eine Verschleppung der Verfahren zu verhindern. „Das liegt im öffentlichen Interesse und auch in dem der Betroffenen“, sagte Böhrnsen.

Mit der jüngsten Gesetzesinitiative des Senats würden aber vor allem die Menschen getroffen, deren Asylantrag bereits abschlägig entschieden sei und die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Diese Menschen – ausländerrechtlich sind sie geduldete Flüchtlinge – würden dann dafür bestraft, dass sie nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil dort etwa ein Bürgerkrieg tobe, kritisierte Böhrnsen. „Das ist zutiefst inhuman und auch in keiner Weise durch die Koalitionsvereinbarung gedeckt.“

Gemäß dem Koalitionsvertrag sollte die Bundesratsinitiative zudem nur zusammen mit anderen Bundesländern erfolgen und keineswegs im Bremer Alleingang, betonte Böhrnsen. Kein einziges anderes SPD-Land habe dem Bremer Vorstoß zugestimmt. „Es ist nicht nur schäbig, sondern auch schädlich, wenn wir Menschen, darunter auch viele Familien mit Kindern, auf eine lange Dauer zumuten, unterhalb des anerkannten Existenzminimums bei uns zu leben“, sagte Böhrnsen. sim