CDU legt Akademie in Fesseln
Union im Bundesrat kündigt Widerstand gegen Akademie-Neubau an: Bund darf die Baustelle nicht finanzieren, neue gesetzliche Regelung für Kulturkompetenz gefragt. Kulturrat gegen „CDU-Attacke“
VON ROLF LAUTENSCHLÄGER
Der Neubau der Akademie der Künste droht auch für den Bund als Bauherr ein Gesamtkunstwerk aus Krisen, Kosten und Verzögerungen zu werden. Nachdem Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) die von Kostenexplosionen gebeutelte Baustelle am Pariser Platz am 1. Januar 2004 von Berlin übernommen hatte, um diese zügig fertig zu stellen, wollen nun die CDU-regierten Länder das Übernahmegesetz blockieren. Folgt der Bundesrat auf seiner Sitzung am 14. Mai 2004 dem Antrag von Baden-Württemberg, das die Übernahme und Finanzierung der Berlin-Brandenburgischen Akademie durch den Bund ablehnt, ist die Zukunft der Baustelle erneut gefährdet. Es droht wieder ein langer parlamentarischer Hürdenlauf.
Der Deutsche Kulturrat äußerte am Wochenende die Sorge, dass die Ablehnung durch den Bundesrat zu weiteren Verzögerungen führen werde. Der Sprecher der Berliner Kulturverwaltung, Torsten Wöhlert, sagte, eine Rückgabe der Akademie an das Land Berlin sei ausgeschlossen, die Weiss-Entscheidung vom Januar sei nicht revidierbar. „Die Übernahme der Akademie durch den Bund ist im Hauptstadtkulturvertrag geregelt“, so Wöhlert am Sonntag zur taz.
Nach Ansicht des Landes Baden-Württemberg und anderer unionsgeführter Länder sollte die finanzielle Existenz der Akademie im Rahmen einer „verfassungskonformen Lösung“ gesichert werden, so der CDU-Antrag. Nach Meinung der Stuttgarter Teufel-Regierung liegt die Gesetzgebungskompetenz für kulturelle Angelegenheiten in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Länderübergreifende Kultureinrichtungen – wie die Akademie – beinhalteten aber nicht automatisch, dass der Bund für diese zuständig sei.
Kenner der Szene vermuten, dass die Akademie als Beispiel im Streit zwischen CDU und Rot-Grün herhalten soll, um die Zuständigkeit – sprich Finanzierung – für die Hauptstadtkultur zu klären. Bayern und Baden-Württemberg brennt das Thema seit Jahren auf den Nägeln. Der Geschäftsführer des Kulturrats, Olaf Zimmermann, forderte die Länder auf, die Übernahme der Akademie der Künste durch den Bund nicht zu behindern und die Finanzierungskompetenzen des Bundes im Kulturbereich nicht erneut zu blockieren. Zimmermann: „Es ist tief bedauerlich, dass einige Länder die zwischen Bund und Ländern gefundene Einigung über die Kulturförderung nun wieder infrage stellen. Dass nun gerade an der Akademie der Künste ein Exempel statuiert werden soll, zeigt die groß angelegte Attacke auf die Kulturkompetenz des Bundes.“
Der Bund hatte nach langen Verhandlungen 2004 den Rohbau der Akademie der Künste übernommen. Weiss hatte erklärt, dass der von Günter Behnisch geplante Glasbau von der Bundesregierung vollendet werde. Die Übernahme war verabredet worden, um den Berliner Landeshaushalt zugunsten der Opernstiftung zu entlasten – in Zahlen ist das eine jährliche Summe von 18 Millionen Euro.
