„Lebendige Demokratie“
Freude und Schadenfreude über die Ablehnung der Koalition durch den SPD-Parteitag
taz ■ Ein „befreiender Akt lebendiger Demokratie“ sei die Ablehnung der Koalitionsvereinbarung durch die Delegierten der Bremer SPD, freut sich der Naturschutzbund Deutschland (Nabu). Letztlich sei der „faule Kompromiss“ ums Hollerland verantwortlich für das „Nein“ des Unterbezirks-Parteitages. „Das ist die Strafe für das arrogante Verhalten einiger Mächtiger in Bremen“, erklärt Klaus Stade, Landesvorsitzender des Nabu.
„Jetzt dämmert den Genossinnen und Genossen, dass das Ergebnis fast nichts mehr mit sozialdemokratischen Überzeugungen zu tun hat“, meint der Grünen-Vorsitzende Klaus Möhle. Er geht aber davon aus, dass es „zu spät“ ist. „Bis zum Landesparteitag werden die SPD-Oberen ihre aufmuckende Basis wieder eingenordet haben.“
Die SPD hat den Bremer Bürgern gezeigt, „dass sie nicht regierungsfähig ist“, findet dagegen Marco Horstmann vom Landesvorstand der Bremer FDP. „Wenn Henning Scherf noch nicht einmal die eigene Partei im Griff hat, wie will er dann überhaupt Bremen regieren?“
Die CDU sieht den Streit des Koalitionspartners gelassen. „Wir gehen davon aus, dass Bürgermeister Dr. Scherf und die Führungsspitzen der SPD im Lande Bremen verlässliche Partner sind und dies auch bleiben“, erklärte CDU-Chef Bernd Neumann. Nachverhandlungen werde es nicht geben, stellt der designierte Bausenator Jens Eckhoff klar. Auch bei der Frage, ob die CDU auf einen „politischen“ Staatsrat verzichten wird, nachdem die SPD den vereinbarten Posten nicht besetzen will, möchte Eckhoff sich nicht unter Druck setzen lassen. Bisher geht er davon aus, dass er zwei Staatsräte bekommt – einen für das Ressort Umwelt und Bau, einen für die „politische Koordination mit den B-Ländern“ (CDU-Länder). SPD-Chef Detlev Albers „hätte in den Verhandlungen nicht auf den zusätzlichen Posten bestehen müssen, wenn er diese Ausgabe für nicht gerechtfertigt gehalten hätte.“
Über die Staatsräte werde zudem nicht vor der Wahl des Senats am 4. Juli entschieden. kawe
