Deutschland stellt Sudan unter Beobachtung
Außenstaatssekretärin Müller fordert internationalen Druck zur Einhaltung des Waffenstillstands in Darfur und Zugang für Hilfswerke. Sonst seien „weitere Schritte“ nötig. EU-Unterstützung für afrikanische Beobachtermission geplant
BERLIN taz ■ Deutschland setzt sich im Sudan für eine militärische Überwachung des geltenden, aber kaum eingehaltenen Waffenstillstands in der umkämpften Region Darfur durch die Afrikanische Union (AU) ein. „Wir plädieren in der EU dafür, die AU zu unterstützen“, sagte die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, gestern in Berlin. Es geht darum, die AU finanziell in die Lage zu versetzen, eine Beobachtertruppe nach Darfur zu schicken. Dafür, so Müller, sollte Geld aus dem EU-Fonds zum Aufbau afrikanischer Friedenstruppen bereitgestellt werden. Diese „Friedensfazilität“ in Höhe von 250 Millionen Euro war im vergangenen November von der EU-Kommission beschlossen worden, um afrikanisches militärisches Eingreifen in Krisengebieten zu unterstützen. Bisher steht lediglich in Burundi eine AU-Friedenstruppe.
In Darfur führt Sudans Regierung mit Hilfe von Milizen einen brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, um Rebellengruppen zu bekämpfen. Der Leiter der UN-Menschenrechtskommission, Bertran Ramcharan, hatte dies vor dem UN-Sicherheitsrat am Freitag als „Terrorherrschaft“ bezeichnet. Müller spricht von „ethnischer Säuberung“; zum Begriff des Völkermordes wolle sie „zum jetzigen Zeitpunkt“ nicht greifen, sagte sie.
Die Priorität in Darfur, so die grüne Staatssekretärin, sei die Einhaltung des am 8. April zwischen Sudans Regierung und den Darfur-Rebellen geschlossenen Waffenstillstands und danach Zugang für internationale Hilfswerke, um die mittlerweile eine Million Vertriebenen in der Region zu versorgen. Um das zu gewährleisten, müsse man „den Druck auf beide Seiten erhöhen“, erklärte sie. Sie fügte hinzu: „Wenn der Waffenstillstand nicht eingehalten wird und wenn nicht Zugang für humanitäre Organisationen geschaffen wird, muss die internationale Gemeinschaft schnell und rechtzeitig weitere Schritte ergreifen, um eine Katastrophe zu verhindern.“ Über eventuelles militärisches Eingreifen wolle sie aber „nicht spekulieren“.
Die AU hatte letzten Monat beschlossen, die Überwachung des Waffenstillstands in Darfur zu unterstützen. Das Waffenstillstandsabkommen vom 8. April sieht vor, dass die Einstellung der Kämpfe von einer Kommission mit Vertretern beider Konfliktparteien, des Tschad als Vermittler und der „internationalen Gemeinschaft“, überwacht wird. Der Waffenstillstand trat am 11. April in Kraft und ist von beiden Seiten mehrmals gebrochen worden. Am vergangenen Freitag flog dennoch ein Vorausteam der AU, dem auch Vertreter der USA, Frankreichs, der UNO und der EU angehörten, in die sudanesische Hauptstadt Khartum. Es soll nach Darfur sowie Tschad weiterreisen. Auf der neuntägigen Tour soll das Team Bedingungen für die Stationierung von Beobachtern sondieren.
DOMINIC JOHNSON
