Keine Blankoschecks für Nordbank
Öffentliche Aussagen über einen Rettungsschirm für die HSH Nordbank vor Ende Februar sind blankester Populismus, sagt Ralf Stegner. Trotzdem kann er sich eine Beteiligung der Hamburger Sparkasse an der Landesbank vorstellen
Schnell einen Rettungsschirm für die HSH-Nordbank aufklappen? „Das Parlament wird erst entscheiden, wenn alle Fakten da sind“, sagte der Chef der SPD Schleswig-Holstein und Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner gestern bei einer Pressekonferenz in Kiel. Er warnte davor, „öffentliche Garantien und Blankoschecks aufzustellen“.
Dies hatte die schwarz-rote Landesregierung erwogen: Sie wollte eine Garantie über 700 Millionen Euro abgeben, die Entscheidung trifft jedoch der Landtag. „Ich sehe kein Hauruckverfahren“, so Stegner. Erst Ende Februar oder im März lägen die Fakten vor, bis dahin seien öffentliche Äußerungen „blankester Populismus“.
Er kritisierte vor allem FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: „Jede Minute Redezeit bedeutet einen Wertverlust für die Bank.“ Kubicki hatte zuletzt den Rücktritt von Finanzminister Rainer Wiegard und Innenminister Lothar Hay gefordert und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angeregt. Grund ist die bekannt gewordene Zahlung von 70 Millionen Euro an private Großanleger, so genannte stille Investoren.
Die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) teilen die Kritik. Monika Heinold, Finanzexpertin der Grünen, sprach von einem „katastrophalen Krisenmanagement“. Durch sein „beharrliches Schweigen“ verspiele Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) „auch das letzte Vertrauen in die Handlungsfähigkeit“, so Heinold.
Stegner erklärte gestern, natürlich sei die SPD bestrebt, den Sparkassen zu helfen. Er versicherte: „Eine Privatisierung durch die Hintertür lehnen wir ab.“ Auf die Frage, ob er sich vorstellen könnte, dass das Land die Anteile der HSH übernehmen könnte, die zurzeit bei den Sparkassen liegen, brachte Stegner die Hamburger Sparkasse ins Spiel. „Die Haspa ist ein starker regionaler Akteur, kein Feind.“ Eine Beteilung von ihr hielte er für vorstellbar. Denn, so fügte er hinzu: „Der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein hat seine Eigentümerrolle ein wenig lustlos wahrgenommen in der letzten Zeit.“ESTHER GEISSLINGER
