Polizisten wollen Senat stürzen
Gewerkschaft der Polizei will mit einem Volksbegehren Neuwahlen herbeiführen. Linkes Bündnis entscheidet heute, GEW im Juni über Unterstützung. Graue Panther sammeln schon Unterschriften
VON SABINE AM ORDE
Die Polizisten stürzen die Landesregierung. Und die Lehrer helfen dabei. Das gilt zumindest, wenn es nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht. Die will mit Hilfe eines Volksbegehrens Neuwahlen in der Hauptstadt herbeiführen. Damit soll die Sparpolitik des rot-roten Senats im öffentlichen Dienst gestoppt werden. Das beschlossen gestern die Delegierten des Berliner Landesverbands. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wird Anfang Juni beschließen, ob sie das Volksbegehren unterstützt. GEW-Landeschef Ulrich Thöne sprach sich gestern klar dafür aus: „Die Menschen müssen entscheiden, ob sie diese Politik noch länger wollen.“
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sieht das anders. „Wir wollen eine andere Politik, aber nicht unbedingt eine andere Regierung“, sagte der Ver.di-Landesvize Hartmut Friederich. Deshalb werde Ver.di das Volksbegehren nicht unterstützen. Der DGB hatte sich bereits im Vorfeld ablehnend geäußert.
Unterstützung dagegen könnte die GdP aus einer ganz anderen Ecke bekommen: Heute Abend wird ein linkes Bündnis um den Politikprofessor Peter Grottian und den ehemaligen PDS-Politiker Michael Prütz beschließen, ob es mit der GdP gemeinsame Sache macht. Etwas schneller waren die Grauen Panther. Sie sammeln bereits seit Ende März Unterschriften für ein Volksbegehren für Neuwahlen. „Knapp 9.000 haben wir schon“, so Landeschef Norbert Raeder.
20.000 Unterschriften werden gebraucht, um die erste Hürde des Volksbegehrens zu nehmen. Wenn dann im zweiten Schritt zehn Prozent der Wahlberechtigten – also knapp 250.000 BerlinerInnen – das Volksbegehren unterstützen, kommt es zum Volksentscheid. An diesem muss die Hälfte der Wahlberechtigten teilnehmen, eine einfache Mehrheit davon Neuwahlen bejahen – dann wird neu gewählt.
Um das zu erreichen, will die GdP „mit allen seriösen Gruppen zusammenarbeiten, die unser Ziel unterstützen“, sagt GdP-Sprecher Klaus Eisenreich. Schließlich gehe um das Interesse der Menschen in Berlin. „Und in deren Interesse ist es nicht, dass Polizei und Feuerwehr kaputtgespart werden.“
