Verhandlungssache Castor
NRW-Innenminister Fritz Behrens verhandelt mit dem sächsischen Umweltminister Flath über Castor-Transporte nach Ahaus. Atominitiativen rechnen zu Pfingsten mit erstem Transport
VON MARTIN TEIGELER
Der Castor-Transport von Sachsen nach Ahaus scheint nur noch eine Verhandlungssache zwischen den beiden Landesregierungen zu sein. Sachsens Umweltminister Steffen Flath (CDU) hat der NRW-Landesregierung angeboten, fünf weitere Transporthalterungen für die Überführung der Atommüll-Behälter zu beschaffen. Damit würde sich die Zahl der nötigen Straßentransporte von 18 auf drei zu je sechs Castoren verringern. NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) bezeichnete die Offerte aus Sachsen als nicht ausreichend, will aber mit Flath verhandeln.
Das Angebot aus Sachsen sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, sagte Behrens gestern in Düsseldorf. „Aber das ist noch nicht die von der Landesregierung geforderte größtmögliche Bündelung des Transports. Mit einem einzigen Schienentransport bleibt der Aufwand am geringsten“, gab der NRW-Innenminister eine mögliche Kompromisslinie vor.
Schon in den letzten Tagen hatte Behrens mit Kompromissvorschlägen eine Verhandlungslösung im Castor-Streit wahrscheinlicher gemacht. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen den Sofortvollzug der Transportgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz hält NRW jedoch zunächst aufrecht. Gleiches gilt für den Widerspruch gegen die Genehmigung.
„Sachsen bewegt sich, aber das reicht nicht aus“, kommentiert Rüdiger Sagel, atompolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, die Verhandlungen zwischen Behrens und Flath. Ziel müsse bleiben, die unsinnigen und millionenteuren Transporte komplett aufzuhalten. „Der Innenminister hat einen klaren Auftrag des NRW-Landtags, die Transporte zu verhindern.“
Matthias Eickhoff vom Protestbündnis „Widerstand gegen Atomanlagen“ ist enttäuscht von Rot-Grün: „Die Landesregierung will die Transporte offenbar nicht verhindern.“Unterdessen fürchtet die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“, dass schon Pfingsten die ersten Castoren rollen. In einer in Ahaus und Münster verbreiteten Erklärung warfen die Atomkraftgegner der rot-grünen Regierung in Düsseldorf vor, sie spiele „mit doppeltem Boden“. Nach ihren Informationen seien „der 27. Mai und der 1. und 2. Juni mögliche Transporttermine für die Polizei“, teilten die Atomkraftgegner mit. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums nannte diesen Zeitplan „frei erfunden“.
