„Das ist ein politischer Skandal“

Die Oppositionsfraktionen kritisieren, dass die Investitionsbank Berlin (IBB) mit zu wenig Kapital auf eigene Beine gestellt wird. „Stümperhaft“ nennen CDU, FDP und Grüne das entsprechende Gesetz, über das heute das Abgeordnetenhaus abstimmen soll

VON STEFAN ALBERTI

Sie soll das Rückgrat der Wirtschaftsförderung sein. Doch CDU, FDP und Grüne haben große Zweifel daran, dass die zukünftig eigenständige Investitionsbank Berlin (IBB) dazu ausreichend ausgestattet ist. „Stümperhaft und nicht zustimmungsfähig“ nennen die drei Oppositionsfraktionen den Gesetzentwurf zur IBB, den das Parlament heute verabschieden soll. Hauptkritik: Die IBB, die nicht länger Tochter der Landesbank sein soll, bekomme zum Start zu wenig Geld mit. Nahe liegt der Vergleich mit dem angeschlagenen landeseigenen Klinikkonzern Vivantes, der von Anfang an unterfinanziert war. Die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und Finanzen jedoch weisen die Kritik zurück.

„Die Investitionsbank wird in eine ungewisse politische Zukunft geschickt“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus, gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Union und Liberalen. Ein solches Handeln ist für die drei Fraktionen „ein handfester politischer Skandal“. Nach ihrer Ansicht reichen die 300 Millionen Euro nicht aus, mit denen die IBB starten soll. Die Opposition konnte zwar auch nicht genau vorrechnen, warum 500 Millionen angemessen wären, sieht aber die Beweispflicht nicht bei sich, sondern beim Senat.

Der beschloss den Gesetzentwurf bereits Ende Februar. Dennoch werfen die Oppositionsfraktionen der rot-roten Regierungsmehrheit vor, das Gesetz werde „durchs Abgeordnetenhaus gepeitscht“. Informationen fehlten, wesentliche Fragen seien noch nicht beantwortet. Auch quasi auf den letzten Drücker vergangenen Freitag eingegangene Unterlagen seien dürftig. Ein paralleler Vertrag zwischen Land, IBB und Landesbank liege noch nicht vor, Gesetz und Vertrag seien aber ein Paket.

Christoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS), sah das anders: Die IBB habe mehrfach erklärt, dass die geplante Millionensumme ausreiche. Sein Sprecherkollege aus der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck, schloss sich dem an: Von einer unzureichenden Kapitalausstattung könne man nicht reden. Lang bestritt auch, dass die Informationen nicht ausreichten: „Die Grundzüge sind den Parlamentariern bekannt.“ Unter Umständen werde man dem Abgeordnetenhaus auch noch den Vertrag vorlegen.

Vor allem die Grünen-Abgeordnete Paus deutete an, dass die Zustimmung der PDS zum jetzigen Modell auf einen Koppelgeschäft basieren könnte. Eine zügige Umwandlung der IBB in eine eigenständige Bank rückwirkend zum Januar dieses Jahres bringt rund 10 Millionen Euro. Das aber ist genau der Betrag, der im Doppelhaushalt fehlt, nachdem die PDS-Basis die bereits im Haushalt veranschlagten Studiengebühren ablehnte. „Das ist quer und um die Ecke gedacht“, kommentierte PDS-Fraktionssprecherin Kathi Seefeld.

Die Oppositionsfraktionen halten auch das beabsichtigte Aufgabenspektrum der IBB für zu weit gefächert und fordern, die Möglichkeiten für Beteiligungen zu beschränken. Sonst bestehe die Gefahr, dass sich die IBB übernimmt. Derzeit sei die Bank mit 179 Millionen Euro an zahlreichen Unternehmen beteiligt, darunter die Verlust bringende Porzellanmanufaktur KPM. Ins Gerede kam die IBB jüngst vor allem wegen ihrer Finanzspritzen für das Kulturzelt Tempodrom.

Sprecher Lang sieht hingegen keine Risiken: Die IBB sei keine Geschäftsbank mit hohen Investments, die floppen könnten. Eine Beschränkung der Aufgaben hält er daher für wenig sinnvoll: „Das Gesetz ist der äußere Mantel der IBB – und der sollte nicht so geschnitten sein, dass er nach drei Jahren schon kneift.“