Union wählt SPD
Union, SPD und Grüne starten gut gelaunt in Konsensgespräche zur Gesundheitsreform. Und beim Vorziehen der Steuerreform stellt sich die Union auch gar nicht mehr quer
BERLIN taz ■ Die Union schaltet nicht länger auf stur: Statt Blockade bietet sie seit gestern erstmals wieder das Gespräch an – sowohl in der Gesundheits- wie auch in der Steuerpolitik. So ließ sich die Union gestern widerstandslos einbinden in eine gemeinsame Gesundheitsreform. Bis Ende Juli wollen Regierung und Opposition gemeinsam einen neuen Gesetzentwurf ausarbeiten, der im Herbst verabschiedet werden soll.
Auch das von der Regierung angestrebte Vorziehen der Steuerreform wird nicht mehr in Frage gestellt. Nachdem am Wochenende die CDU-Spitze auf ihrer Klausurtagung in Bad Saarow eine Zustimmung zum Vorziehen der dritten Reformstufe in Aussicht stellte, bekannte sich gestern in München nun auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber klar zu einem Vorziehen. Bislang hatte er das strikt abgelehnt.
Zeitgleich erklärten in Berlin die Gesundheitsexperten von SPD, Grünen und Union ihr erstes Sondierungsgespräch zu einem vollen Erfolg. „Wir wollen eine gemeinsame Reform“, sagte Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer. Endgültige Entscheidungen müssten allerdings die Parteivorsitzenden treffen.
Die für den 8. Juli anberaumte Sondersitzung des Bundestags, in der der vorliegende Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt eigentlich abschließend beraten werden sollte, wird jedenfalls jetzt gekippt. Die Regierung braucht für die Gesundheitsreform ohnehin die Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates.
Nach der plötzlichen Klimaverbesserung steht dem Gipfeltreffen von Gerhard Schröder und Angela Merkel wohl nichts mehr im Wege. Wann der Kanzler und die Oppositionsführerin zu ihrem seit Tagen angekündigten Gespräch zusammentreffen, blieb gestern allerdings weiter offen. Merkel sagte, das Treffen finde zu „gegebener Zeit“ statt. In der Frage der Steuerreform übten sich allerdings sowohl Edmund Stoiber (CSU) als auch Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz noch ein wenig in Verbalopposition: Eine schuldenfinanzierte Steuerreform sei mit ihnen nicht zu machen. Das ist vielleicht in dem Maße auch gar nicht nötig, denn die Koalition denkt bereits über die Privatisierung der letzten großen Anteile an Post und Telekom nach.
Die Union wird ohnehin aus ihrer prinzipiellen Zustimmung genauso wenig herauskommen wie die Regierung selbst. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos formuliert es selten klar: Man sei nun mit der Regierung „vom Weg her einig“. UWI, URB
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