„Ich darf nur in Beton investieren“

Der Bund sollte das Personal für Ganztagsschulen bezahlen, fordert Niedersachsens Kultusminister Busemann (CDU)

70 Prozent der Eltern in Deutschland wünschen sich den Bau neuer Ganztagsschulen. Warum geht das in Niedersachsen so zögerlich voran?

Bernd Busemann: Falsch, ich habe mehr Ganztagsschulen gefördert als alle meine Vorgänger in Niedersachsen seit 1949. Ich habe in meiner Amtszeit allein 150 genehmigt.

Da hat das Ganztagsprogramm des Bundes ja gut getan!

Der Haken daran ist, dass der Bund nur Baumaßnahmen fördert. Neue Standorte kriegen Sie allein damit nicht hin. Den Status Ganztagsschule bekommt man immer nur vom Land. Mein Ministerium genehmigt die Lehrerstunden und das Budget. Der Bund, der sich nun der Erfolge rühmt, ist gar nicht zuständig.

Wo ist das Problem? Sie bekommen Geld für etwas, wofür es vorher nichts gab.

Das Problem ist, dass ich die 400 Millionen, die ich von den vier Milliarden Euro abbekomme, nur in Beton investieren darf – nicht in Personal.

Es waren die Länder, die verhinderten, dass der Bund sich in die Kulturhoheit einmischt und Personal bezahlt.

Wenn der Bund einen Dreh findet, um Personal zu bezahlen – her damit. Ich würde sofort 100 neue Ganztagsschulen genehmigen, wenn mir der Bund 30 Millionen Euro für Personal gäbe.

Sie betreiben Rosstäuscherei.

Nein, das macht die Bundesministerin. Sie behauptet, es gebe 3.000 neue Ganztagsschulstandorte, aber es können höchstens 1.000 sein. Bei mir zählt die Ministerin 215 neue Ganztagsschulen, es sind aber nur 84, seitdem das Bundesprogramm läuft.

Warum treiben Sie das Programm nicht intensiver voran?

Weil wir pleite sind. Alle Länder sind pleite.

Sie bekommen Personal und Konzepte nicht zusammen?

Vier Schulen kosten uns eine Million Euro an Budget und Personal. Aber dieses Geld gibt uns Frau Bulmahn nicht.

Sie gibt 4 Milliarden. Hat jemals jemand so viel Geld in die deutschen Schulen gesteckt?

Das ist schon eine schöne Zahl.

Es gibt Kritik, dass nicht genug auf die Pädagogik geachtet wird. Sind die Länder etwa auch da nachlässig?

Unser Ganztagsschulerlass gibt den Schulen mehr Freiheit als bisher. In der Dotierung liegt der jetzige Kultusminister besser als seine Vorgängerin von der SPD. Fakt ist aber auch: Nur mit Gebäuden können Sie keine bessere Pädagogik machen.

INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER