Türkei-Streit in der NRW-CDU

DÜSSELDORF taz ■ Vor dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU am Samstag im niederländischen Kerkrade hat die Junge Union (JU) eine Änderung des vom Parteivorstand vorgelegten Papiers zur Europapolitik in Bezug auf die Türkei gefordert. „Wir wünschen uns, dass die Kopenhagener Kriterien für einen EU-Beitritt nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität erfüllt sind. Dies ist die Voraussetzung für jede Art der engeren Zusammenarbeit“, so Hendrik Wüst, Landesvorsitzender der JU in NRW.

Zudem lehnt der Parteinachwuchs die „privilegierte Partnerschaft“ für die Türkei ab. JU-Chef Wüst: „Was für die Türkei gut sein kann, muss für die Ukraine oder auch die verbleibenden Staaten des Balkans nicht schlecht sein.“ Im Leitantrag der CDU-NRW für den Parteitag wird das Konzept der „Partnerschaft“ für die Türkei verteidigt. Die Türkei wird als „befreundetes Land“ und „verlässlicher Bündnispartner“ bezeichnet. Einer EU-Mitgliedschaft des Landes stehen die Konservativen aber skeptisch gegenüber. Als Kompensation soll die Türkei „privilegierter Partner“ werden. TEI