Schließung vom Tisch

Land NRW behält vier Zentrale Behörden für Migranten. Innenminister Behrens: Einsparungen waren nötig

DÜSSELDORF taz ■ Das Land will nun doch die vier „Zentralen Ausländerbehörden“ (ZAB) Bielefeld, Düsseldorf, Dortmund und Köln erhalten. Dies teilte das Innenministerium gestern mit. „Ohne die von den ZAB angebotenen Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten wäre es nicht möglich gewesen, alle Standorte zu sichern“, so Innenminister Fritz Behrens (SPD). Er rechnet nun mit Einsparungen von 3,5 Millionen Euro pro Jahr.

Ursprünglich hatte der Minister durch die Schließung der ZAB Köln und Dortmund mit Einsparungen von bis zu sechs Millionen Euro gerechnet. Flüchtlingsvertreter hatten die Sparpläne Anfang des Jahres kritisiert. NRW schotte sich als Aufnahmeland immer weiter ab und erschwere extrem die Einreise von Flüchtlingen. Jetzt bleiben die beiden ZAB erhalten, sollen jedoch nicht mehr für Erstaufnahmen zuständig sein, sondern sich nur noch um die Rückführung der Asylbewerber kümmern. Zuständig für Erstaufnahmen bleiben die Behörden in Bielefeld und Düsseldorf.

Die Zahl der Asylbewerber hat den niedrigsten Stand seit 1984 erreicht. 2003 war die Zahl gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent auf rund 11.500 gesunken. 1992 hatten 88.200 Menschen in NRW Asyl beantragt. Behrens: „Die Flüchtlingswelle vom Balkan ist stark abgeebbt.“ TEI