Naziverbot in Bochum

Polizei verbietet erneut rechte Demo

Bochum taz ■ Die Bochumer Polizei verbietet erneut eine bundesweite Nazi-Demonstration in der Innenstadt. Unter dem Motto „Keine Steuergelder für den Synagogenbau - für Meinungsfreiheit“ wollten die Rechtsradikalen am 26. Juni gegen den Bau der Bochumer Synagoge protestieren.

Nach Ansichten der Pressestelle des Polizeipräsidiums, handelt es sich bei der Demo um eine Ersatz-Veranstaltung für die im März gesetzlich verbotenen Kundgebungen. Ob eine Gerichtsklage von Seiten der Rechtsradikalen kommt, bleibt abzuwarten. Die Nazis würden nach einem „Haken im Grundgesetz“ suchen, so der Vorsitzende der Bochumer SPD-Fraktion, Dieter Fleskes. Der Fraktions-Vorsitzende vertraut dabei auf die juristische Absicherung vom Oberverwaltungsgericht und die Zusage vom Bundesgericht. GOJ