CDU nederlandse

DIe Christdemokraten wollen in den Niederlanden den Europawahlkampf beginnen

DÜSSELDORF dpa ■ Erstmals überschreitet ein nordrhein- westfälischer Landesparteitag die nationale Grenze und lädt seine Delegierten ins Nachbarland Niederlande. In Kerkrade will die NRW- CDU an diesem Samstag mit ihrem 24. Landesparteitag den Europawahlkampf 2004 einläuten. Über 500 Delegierte werden erwartet. Die Partei soll nach dem Willen ihres Landeschefs Jürgen Rüttgers „ein Zeichen für Europa setzen“.

Der Spitzenkandidat der NRW-CDU für die Europawahl, Elmar Brok, stellte am Freitag in Düsseldorf einen Leitantrag des Landesvorstands an den Parteitag vor. Kernpunkte sind die Intensivierung der deutsch- französischen Zusammenarbeit und die Weiterentwicklung der NATO zu einer Allianz, in der Europa und Amerika gleichberechtigt sind. Mit dem EU-Anwärter Türkei strebt die NRW-CDU „eine privilegierte Partnerschaft“ an. Die Beitrittskriterien würden allerdings derzeit nicht erfüllt, heißt es in dem Antrag. Grundsätzlich dürfe die geographische Ausdehnung der EU „ihre Integrationskraft nicht überfordern“. Gefordert werden eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ein EU-Außenminister.

Aus den Europawahlen 1999 war die CDU in NRW mit 47,3 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hatte 37,3, die Grünen 7,1 und die FDP 3,5 Prozent erhalten. Auch bei den jüngsten Umfragen der Meinungsforscher für die Landtagswahlen haben die Christdemokraten in NRW die Nase vorn. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Bonner Dimap-Instituts im Auftrag der CDU hervor.