NRW will sich verschulden

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalen will mit dem Bund gleichziehen und Schulden aufnehmen: Im Landeshaushalt 2004 klafft ein Finanzloch in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Das hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) am Freitag in Düsseldorf bekannt gegeben. Schuld sind geringe Steuereinnahmen. Dieckmann bezeichnete gestern das Ausmaß der Ausfälle als „erschreckend“.

Das Budgetloch, das auf 900 bis 950 Millionen Euro beziffert wird, soll nicht durch Sparpakete, sondern durch neue Kredite ausgeglichen werden. Das wird sich auch im nächsten Jahr kaum ändern: Für 2005 werden Mindereinnahmen in ähnlicher Höhe erwartet. Am kommenden Dienstag muss das Düsseldorfer Kabinett über einen Nachtragshaushalt beraten. JOE