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Zeitspiel mit Forensikbeirat

Mehrere Herner Parteien und Organisationen verzichten auf die Benennung ihrer Vertreter für einen Forensik-Beirat. Die Planungen für den Bau der Klinik gehen trotz gerichtlicher Klage der Stadt weiter

VON HOLGER PAULER

Die verschobene Benennung der Planungsbeiratsmitglieder zur Forensik in Herne hat keinen Einfluss auf die Planungen des NRW-Gesundheitsministeriums. „Wir halten an unserem Zeitplan fest“, sagt Judith Holzmann-Schicke vom Gesundheitsministerium. In dem Planungsbeirat sollen 24 Vertreter aus örtlichen, gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein. Der Beirat ist ein gesetzlich nicht vorgeschriebenes Angebot des Klinikbetreibers LWL an die örtlichen Vertreter, Aufbau und Betrieb der Forensik beobachtend und beratend zu begleiten.

Bis Ende 2008 sollen in ganz NRW sechs neue forensische Kliniken für psychisch kranke Straftäter entstehen. Eine davon im Herner Ortsteil Bickern. Einziges Problem: Die Stadt Herne, unterstützt von allen Ratsfraktionen, hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen den Standort Klage eingereicht. Die Gerichtsentscheidung wurde von April auf voraussichtlich September vertagt.

Dies war auch der Grund für die Verschiebung der Beiratsbenennung. Neuer Termin soll der 30. Juni sein. Vor allem die CDU hatte sich in der Gesundheits- und Kulturausschuss-Sitzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) dafür ausgesprochen. Die Christdemokraten hatten angezweifelt, ob es überhaupt rechtlich möglich sei, schon jetzt einen Planungsbeirat komplett einzurichten, oder ob man nicht ein Gremium gründe, für das es nie eine Basis geben werde. Gegen den Forensikgedanken an sich habe man aber nichts, so ein CDU-Sprecher. „Sobald eine Fraktion Beratungsbedarf sieht, akzeptieren wir das“, sagt LWL-Sprecher Karl G. Donath. Der LWL als späterer Betreiber der forensischen Klinik hatte seine Sitzung zur Benennung des Beirats von Münster nach Herne verlegt, um die Wichtigkeit eines Beirates noch einmal zu unterstreichen.

Von den Herner Ratsfraktionen haben lediglich die Grünen einen Vertreter für den Beirat benannt – obwohl sie die Klage der Stadt unterstützen. „Wir halten es für ein schlechtes Signal, dass die übrigen Fraktionen sich verweigern“, sagt Fraktionssprecher Rolf Ahrens, „sie versuchen im Kommunalwahlkampf Stimmung zu machen.“ Außerdem gingen die Planungen weiter. „Es könnte sein, dass der Bau schon vor dem Gerichtsentscheid fertig gestellt ist“, sagt Ahrens, dann gebe es kaum noch Möglichkeiten, Einfluss auf den Betrieb zu nehmen. Eine Einschätzung, die auch der Herner Arbeitskreis Forensik teilt: „Jede zeitliche Verschiebung verursacht bei weiter laufender Planung einen weiter abnehmenden Einfluss“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Vertreter für den Planungsbeirat kommen bislang von der AG-Wohlfahrtspflege, von ver.di, der Polizei, den Kirchengemeinden und den Justizbehörden. Vertreter der übrigen Ratsfraktionen, der Ärzteschaft, der örtlichen Medien sowie der Bürgerinitiative Forensik wurden noch nicht benannt. Am 30. Juni besteht die nächste Möglichkeit.