Rote Stifte im Norden
Drohende Mindereinnahmen treiben die Finanzminister auch in Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein um
hamburg/bremen taz ■ Dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins drohen nach der neuen Steuerschätzung Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Die exakten Zahlen sind noch nicht bekannt, die Opposition übt sichdennoch bereits in Prognosen. Die CDU schätzt das Loch im laufenden Etat auf 60 Millionen Euro, die FDP auf 12 Millionen.
„Absurde Kaffeesatzleserei“, nennt das Finanzminister Ralf Stegner (SPD), allerdings seien die Einnahmeausfälle Besorgnis erregend: „Sie sind in den Ausmaßen überraschend, aber nicht in der Tendenz.“ Zu konkreten Konsequenzen will Stegner sich am Montag äußern. Auf die Frage, ob es einen Nachtragsetat geben wird, sagte er gegenüber dpa: „Ich gehe nicht davon aus.“
Nach Ansicht von Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) müsse nach der Steuerschätzung die Agenda 2010 „unbeirrt, konsequent und zügig“ umgesetzt werden. Konkrete Zahlen zu drohenden Mindereinnahmen in der Hansestadt nannte Peiner nicht. Der Senat will sich erst am 25. Mai mit der Haushaltslage in Hamburg beschäftigen.
Mitte Juni wird der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der wegen der Neuwahl nicht mehr im Dezember vorigen Jahres verabschiedet wurde, in der Bürgerschaft beraten. Unmittelbar danach beginnt die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2005/2006. Dann werden die erneuten Einnahmeausfälle zu „einem harten Sparkurs“ führen, so der Finanzsenator.
In Bremen hat die Bürgerschaft noch in der vergangenen Woche einen Doppelhaushalt 2004/05 beraten, der nach der Steuerschätzung offenbar schon wieder Makulatur ist. „Wir rechnen noch“, hieß es gestern Nachmittag aus dem Finanzressort. Der zuständige Senator Ulrich Nußbaum (parteilos) werde sich erst am Montag zu den konkreten Steuermindereinnahmen für Bremen äußern. Die Finanz- und Haushaltsexpertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion Cornelia Wiedemeyer rechnet derweil für das kleinste Bundesland mit einem „weniger dramatischen Ergebnis als befürchtet“. smv/jox
