Technische Hilfestellung
Außenminister Walter Steinmeier in Rafah und Jerusalem. Intensivierung der Bodenoffensive
JERUSALEM TAZ ■ Die Bundesrepublik will konkrete Hilfestellung leisten, um den Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze in den Gazastreifen zu beenden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hält das für eine realistischere Lösung als die Stationierung internationaler Truppen entlang der Grenze. „Wir müssen ein Angebot machen, mit dem die ägyptische Souveränität gewahrt wird“, erklärte Steinmeier im Verlauf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner israelischen Amtskollegin Zipi Livni am Sonntag in Jerusalem.
Der Bundesaußenminister war bereits am Samstag zu Beratungen mit der ägyptischen Führung zusammengekommen und machte sich ein persönliches Bild über die Grenze in Rafah. Bei der Hilfestellung der Bundesrepublik geht es um technische Ausrüstungen und das Training der ägyptischen Grenzpolizei auch durch deutsche Experten. Steinmeier unterstützt die vergangene Woche vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution über eine sofortige Feuerpause, betonte jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, eine Wiederbewaffnung der Hamas zu verhindern. „Die internationale Staatengemeinschaft kann Israel jetzt nicht alleine lassen.“
Je länger ein Durchbruch auf der diplomatischen Ebene dauert, desto größer ist die Gefahr, dass Israel die Bodenoffensive zusätzlich intensiviert. Zu Beginn der dritten Kampfwoche meldeten die Palästinenser über 870 Todesopfer. Auf israelischer Seite starben insgesamt 13 Menschen. Berichten der „Yediot Achronot“ zufolge, will die Regierung in Jerusalem „das Fenster der Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung noch zwei bis drei Tage offenhalten“. Sollte die französisch-ägyptische Initiative bis dahin keine Früchte tragen, würde die Armee grünes Licht erhalten, um eine dritte Kampfphase zu eröffnen, um weitere Regionen im Gazastreifen zu besetzen und noch schärfer gegen die militärischen Einrichtungen und Kommandanten der Hamas vorzugehen.
Schon gestern drangen die Soldaten tiefer in die Stadt Gaza vor. Generalmajor Amos Yadlin vom militärischen Abwehrdienst berichtete im Verlauf der gestrigen Kabinettssitzung über Ermüdungserscheinungen der Hamas. Demnach sei die islamistische Bewegung vor allem durch die Tötung einer Reihe führender Kommandanten schwer getroffen worden. Nach Aussagen Jadlins gibt es erste Anzeichen dafür, dass den Islamisten die Munition ausgeht. Dessen ungeachtet sei nicht damit zu rechnen, dass die Hamas in absehbarer Zeit die weiße Fahne hisse.
“Die Hamas hat verstanden, dass sich die Spielregeln geändert haben“, resümierte Außenministerin Livni. Bei dem andauernden Kampf handelte es sich nicht um eine einmalige Aktion sondern um einen steten Kampf gegen den Terror. „Wenn wir angegriffen werden, schlagen wir zurück. Und zwar heftig.“ Die Operation ziele auf die „Fähigkeit und die Motivation“ des Gegners. Von einer Zerschlagung der Hamas wollte Livni nicht reden. Auch Steinmeier wandte ein, dass es höchstens um „eine Schwächung“ gehen kann und „zum jetzigen Zeitpunkt“ die Fortsetzung der internationalen Nicht-Anerkennung.
Die Hamas sei in erster Linie für die Palästinenser ein Problem, meinte Livni. „Die Bevölkerung beginnt, das zu verstehen.“ Vorläufig scheint diese Einsicht noch nicht zu einer Distanzierung zu führung. Hamdi Schaqura, Mitarbeiter des „Palestinian Center for Human Rights“ in Gaza meinte, dass die Bevölkerung den Krieg als gegen die Zivilisten gerichtet und nicht gegen die Hamas empfindet. „Die Leute lenken ihren Zorn auf Israel und die Besatzung und auf die Welt, die schweigend dem israelischen Krieg in Gaza zuguckt.“
Susanne Knaul
