GAL in Nord zerbricht

Nach Austritt zweier Abgeordneter aus der Fraktion ist die schwarz-grüne Mehrheit im Bezirksparlament weg

Ein Mandatsprüfungsverfahren gegen einen eigenen Abgeordneten hat die GAL in der Bezirksversammlung Nord beantragt. Der Fraktionsvorsitzende Holger Koslowski hat Harald Rösler, Bezirkswahlleiter und kommissarischer Bezirksamtsleiter, gebeten, den Wohnsitz des Abgeordneten Siegfried Diebolder zu ermitteln. „Diese Frage muss geklärt werden“, sagte Koslowski am Montag auf Anfrage der taz, „wir können das nicht länger hinnehmen.“

Diebolder und eine zweite Abgeordnete, Dorle Olszewski, waren am Freitagabend aus der achtköpfigen GAL-Fraktion der Bezirksversammlung ausgetreten. Ihre Mandate wollen sie behalten und auch Mitglieder der Grünen bleiben. „Wir durften nicht arbeiten, wie wir das wollten“, sagt Olszewski, und Diebolder stellt fest: „Es gibt keine Grundlage mehr für eine gemeinsame sinnvolle Arbeit in der Fraktion.“

Koslowski wurde vom Austritt „überrascht“. Die beiden hätten keine politischen Gründe für ihren Schritt angegeben, auch den bevorstehenden Abschluss eines schwarz-grünen Kooperationsvertrags im Bezirk lehnten sie nicht ab. Diebolder habe jedoch die Frist nicht eingehalten, bis Ende Dezember wieder nach Hamburg zu ziehen. „Wenn er in Schleswig-Holstein wohnt, kann er nicht Abgeordneter in Hamburg sein“, sagt Koslowski. Das sei nach den Wahlgesetz nicht erlaubt, und deshalb habe er Diebolder gedrängt, das abzustellen.

Der wiederum bestreitet, in Halstenbek zu wohnen. Er sei im Stadtteil Ohlsdorf gemeldet, versichert er, ziehe aber demnächst nach Langenhorn. Ausgetreten seien Olszewski und er jetzt, weil sie in der Fraktion „ausgebremst“ würden: „Das Mobbing wurde immer schärfer.“

Am Montag schaltete sich auch der Landesvorstand der GAL in die Querelen ein. Nach einer Sitzung mit dem Kreis- und dem Fraktionsvorstand Nord erklärte Parteichefin Katharina Fegebank, sie werde mit den beiden Dissidenten „umgehend das Gespräch suchen“.

Sowohl die Frage des Wohnortes als auch die des innerfraktionellen Klimas „müssen geklärt werden“. Zumal es ohne die beiden mit der schwarz-grünen Mehrheit im Bezirk vorbei wäre. 25 Abgeordnete von CDU und GAL stünden dann 24 von SPD, Linksfraktion und FDP gegenüber – und künftig zwei fraktionslosen Grüne. SVEN-MICHAEL VEIT