Eichel sorgt für Solidarität mit Häuslebauern
Haushaltsentwurf 2004 des Finanzministers in der Kritik. Union will Streichung der Eigenheimzulage blockieren
BERLIN ap/ddp/afp ■ Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg musste Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen mühsam aufgestellten Haushalt 2004 gestern gegen scharfe Angriffe verteidigen. Zwar sei es kein ausgeglichener Haushalt, aber er halte sich „im Rahmen der Verfassung“, sagte Eichel im ZDF.
Und zwar knapp: Mit 23,8 Milliarden Euro liegt die Neuverschuldung um eine Milliarde unter den geplanten Investitionen. Vorgesehen sind Einschnitte bei Beamten, Rentnern, Pendlern und der Eigenheimzulage. Was die Tragfähigkeit seines Entwurfs angehe, sagte Eichel, so stehe der Haushalt „dann, wenn wir im nächsten Jahr 2 Prozent Wachstum haben“. Verblüffenderweise erklärte er gleichzeitig, er befürchte eine „längere Stagnationsphase“ der Wirtschaft.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Eichel jedoch „Unseriosität und Falschmünzerei“ vor. Die Annahme eines bundesweiten Wachstums von 2 Prozent sei unrealistisch, erklärte Stoiber in München. Mit der „Streichung der Entfernungspauschale“ werde „Millionen Arbeitnehmern“ eine Steuererhöhung aufgeladen. Die Streichung der Eigenheimzulage „in wirtschaftlich angespannter Zeit“ belaste die Bauwirtschaft und sei damit „ökonomisch falsch“. Bayern werde „diese falschen Steuererhöhungen im Bundesrat nicht mitmachen“.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte eine Blockade der Abschaffung der Eigenheimzulage an. IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel warnte Rot-Grün, die Streichung der Eigenheimzulage würde 60.000 bis 80.000 Bauarbeitern den Job kosten. Die Eigenheimzulage ist mit 9,5 Milliarden Euro im Jahr der größte Subventionsblock. 4 Milliarden davon berappt der Bund.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt warf Eichel vor, auf „Sand gebaut“ zu haben. „Ich bin der festen Überzeugung, schon im Herbst sieht der Haushalt ganz anders aus“, sagte der CDU-Mann. Eichels Prognosen seien in der Vergangenheit „allenfalls ein viertel Jahr wert“ gewesen.
Ganz daneben dürfte Milbradt in diesem Fall nicht liegen. Schließlich muss der Finanzminister seinen Entwurf noch einmal völlig überarbeiten, wenn die Regierung an diesem Wochenende in Neuhardenberg ein Vorziehen der Steuerrefom beschließt. „Hierzu wird es bis Sonntag definitiv eine Entscheidung geben“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans Langguth gestern. Eichel werde einen Vorschlag vorlegen, der die Finanzierung und die Interessen der Länder berücksichtige, ergänzte ein Ministeriumssprecher. In Regierungskreisen hieß es, es zeichne sich ein Ja des Kabinetts zum Vorziehen der Steuerreform ab.
Dies wiederum lässt sich nach übereinstimmender Meinung aller Befürworter nur dadurch finanzieren, dass Subventionen noch weiter abgebaut werden als schon vorgesehen. Momentan basteln die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), an einem Konzept, das Kürzungen nach der „Rasenmähermethode“ vorsieht: Sie halten einen Abbau von 10 Prozent in einem Zeitraum von drei Jahren für möglich. Das Umweltbundesamt verlangt pauschal eine 5-prozentige Kürzung, der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sogar eine Reduzierung der Subventionen um pauschal 20 Prozent.
Während die Politik streitet, herrscht in der Bevölkerung weitgehend Einigkeit: Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Inra plädiert eine Mehrheit von zwei Dritteln dafür, das Vorziehen der Steuerreform durch Subventionsabbau zu finanzieren. FSE
