taz_archiv_513987750829

Rüttgers macht Schluss mit lustig

CDU präsentiert sich auf ihrem Landesparteitag in Kerkrade bereits als künftige Regierungspartei. Oppositionschef Jürgen Rüttgers greift Rot-Grün an und legt ein „Aufbauprogramm NRW“ vor

AUS KERKRADE MARTIN TEIGELER

Die CDU-NRW hat erstmals Details eines Regierungsprogramms vorgelegt. Knapp ein Jahr vor der NRW-Landtagswahl 2005 präsentierte Oppositionschef Jürgen Rüttgers am Samstag ein so genanntes „Aufbauprogramm NRW“. Beim Landesparteitag im niederländischen Kerkrade sagte Rüttgers, die CDU wolle Personal in der Landesverwaltung einsparen, die Steinkohle-Subventionen bis 2010 halbieren und denke über Einschnitte bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale nach.

Rüttgers verlas eine Liste von Landesbehörden, die nach einem CDU-Wahlsieg abgeschafft oder privatisiert werden sollen. So wollen sich die Christdemokraten unter anderem von der Landesanstalt für Ökologie, den staatlichen Umweltämtern und den Ämtern für Arbeitsschutz verabschieden. Rüttgers stellte zudem die Lernmittelfreiheit in Frage. „Wenn die Alternative heißt, guter Unterricht für alle oder kostenlose Schulbücher auch für Besserverdienende, dann entscheide ich mich für guten Unterricht für alle“, so Rüttgers. „Wir werden Opfer verlangen müssen. Das müssen wir den Menschen heute schon sagen.“

Die Menschen hätten das Vertrauen in Rot-Grün verloren, sagte Rüttgers. Bei der Landtagswahl gehe es nicht nur darum, SPD und Grüne in NRW abzulösen. „Es geht auch um die Bundespolitik“, so der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidenten-Kandidat. Ziel müsse es sein, auch für ein Ende der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu sorgen. „Wenn wir in NRW gewinnen, ist Schluss. Schluss mit lustig. Schluss mit Schröder“, sagte Rüttgers in der Kerkrader Rodahal. Die CDU werde Schluss machen mit dem rot-grünen Chaos.

Der Landesparteitag war zugleich Auftakt für den Europa-Wahlkampf der CDU-NRW. Deshalb tagten die Konservativen in der niederländischen Grenzstadt bei Aachen. Bei einer Gegenstimme verabschiedete die CDU einen Leitantrag des Landesvorstands zur Europapolitik, in dem ein EU-Beitritt der Türkei abgelehnt wird.