PKW-MAUT: KNAPPE KASSEN HABEN AUCH IHRE VORTEILE
: Jeder soll zahlen, wo er fährt
Viele unsinnige Dinge ändern sich erst, wenn das Geld knapp wird. Steinkohlesubventionen, Eigenheimzulage und Pendlerpauschale werden schon lange als ökologisch schädlich angeprangert. Erst jetzt geraten ihre Befürworter in Erklärungsnot. Insofern leben wir in spannenden Zeiten.
Auch in der Verkehrspolitik regiert der Geldmangel. Nun sucht Verkehrsminister Manfred Stolpe, zusätzlich gebeutelt durch die Verzögerung der Lkw-Maut, nach neuen Finanzierungen. Mehr und mehr Straßen will er privat finanzieren lassen – und später aus der Lkw-Maut bezahlen. Wo teure Brücken, Tunnel oder Pässe entstehen, sollen die Betreiber sogar Maut von Pkws kassieren dürfen.
Das klingt erst mal plausibel: Sollen nicht gerade bei den aufwendigsten Projekten die Autofahrer selbst die Kosten tragen? Ja. Aber warum werden dann die Autofahrer an anderen irrsinnig teueren Projekten, wie etwa dem Hamburger Elbtunnel oder der A7 über die Kasseler Berge, nicht zur Kasse gebeten? Ist das fair, nur weil die schon da sind? Eben. Natürlich wäre eine Maut für Pkws sinnvoll. Und zwar für alle Straßen.
Die Technik, mit der das einmal möglich sein wird, entwickeln gerade Telekom und DaimlerChrysler für die Lkw-Maut. Es wird also noch dauern, bis der Steuerzahler nicht mehr generös die Straßen für die Autofahrer hinstellt, sondern jeder Fahrer seinen Betrag für die Nutzung der Straße leistet. Ständige Staus können dann nicht mehr nur per Neubau gelöst werden, sondern auch über niedrigere Preise in den Nebenzeiten – etwa so, wie die Bahn das jetzt mit ihren Sparpreisen macht.
Bis diese Technik so weit ist, muss man sich anders helfen. Einer Pkw-Maut am nächsten käme eine Erhöhung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel – denn der Verbrauch ist direkt mit der gefahrenen Strecke verknüpft. Stolpe aber will sich weder auf das eine noch das andere festlegen. Deshalb werden derzeit Neubauprojekte besonders intensiv geprüft. So schärft die Geldnot den Blick für ökologische und raumplanerische Schäden. Das ist ja auch nicht schlecht. MATTHIAS URBACH
