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Die Angst vor der Pkw-Maut geht um

Stolpe will privaten Straßenbau fördern. Um Bauherren anzulocken, sollen sie auch Maut kassieren dürfen. Doch eine EU-Richtlinie begrenzt die Einnahmequellen

BERLIN taz ■ Verkehrsminister Manfred Stolpe will kostspielige Verkehrsprojekte künftig auch durch Pkw-Maut finanzieren lassen. „Bau, Erhaltung, Betrieb und Finanzierung bestimmter Projekte“ könnten „an Private übertragen werden“, sagte Stolpe am Wochenende in einem Gespäch mit der Welt am Sonntag. „Zur Refinanzierung erhalten diese dann das Recht zur Erhebung von Mautgebühren. Egal ob Pkw oder Lkw.“ Diese Pkw-Maut bliebe allerdings wegen der EU-Richtlinien auf einige besonders kostspielige Verkehrswege beschränkt: Dazu gehören Tunnel, Brücken oder Gebirgspässe sowie einige wenige Bundesstraßen und Autobahnen.

Stolpes Aussagen ließen Spekulationen sprießen, dies sei ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Pkw-Maut. Die Automobilverbände ACE und ADAC lehnten solche Pläne vehement ab. Die grüne Haushaltspolitikerin Antje Hermenau hingegen äußerte sich positiv: „Es ist eine richtige Idee, die Autobahnen zu privatisieren, um den Verkehrsetat nachhaltig zu entlasten.“ Der Verkauf aller Autobahnen könnte 10 bis 15 Milliarden Euro in Hans Eichels Kassen spülen. „Damit können wir 2005 alle Haushaltslöcher stopfen.“

Dies sei keine Position der Grünen insgesamt, sagte hingegen deren verkehrspolitischer Sprecher Albert Schmidt der taz. Auch eine generelle Pkw-Maut sieht er kritisch. „Ich halte überhaupt nichts davon, von einer Pkw-Maut zu fantasieren, solange die Lkw-Maut noch nicht steht.“ Für den Pkw-Verkehr gebe es bereits zwei funktionierende Instrumente: die Mineralöl- und die Ökosteuer.

Ein Sprecher Stolpes erklärte gegenüber der taz darauf, dass nicht an die Einführung einer generellen Pkw-Maut gedacht sei. Allerdings strebe Stolpe an, Straßenbauprojekte zunächst von der Wirtschaft bezahlen zu lassen und dann über die Lkw-Maut gegenzufinanzieren. Die ersten Ausschreibungen dieser Art seien in Arbeit. STEPHAN KOSCH

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