gegen berlin und paris

Wie Rom die EU provoziert

Kaum an der Regierung, beschloss die Rechtskoalition in Rom, sich aus dem Projekt des europäischen Airbus-Militärtransporters zurückzuziehen. Mochte das angesichts des vorgebrachten Arguments – „zu teuer“ – noch als europäische Routine erscheinen, so wirkte die italienische Reaktion auf die Euro-Bargeldeinführung zum Jahresanfang 2002 schon wie eine gezielte Provokation. Während in allen anderen 11 Eurostaaten offizielle Feiern stiegen, war Ministerpräsident Berlusconi samt dem ganzen Kabinett in Urlaub, und gleich drei Minister gifteten in Interviews, ihnen sei der Euro „wurstegal“, die neue Währung sei sowieso zum Scheitern verurteilt. Die Folge: der proeuropäische Außenminister Renato Ruggiero nahm den Hut.

Wenige Monate darauf erregte Justizminister Roberto Castelli europaweit Aufsehen, als er die Einführung eines Europäischen Haftbefehls auch für Delikte wie Korruption und Geldwäsche blockierte; schließlich wird gegen Berlusconi auch in Spanien seit Jahren ermittelt. Mit einem Veto war Minister Castelli auch wieder zur Stelle, als es um die Verabschiedung einer EU-Richtlinie gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ging.

In den letzten Monaten schließlich setzte Berlusconi auch auf dem Feld der europäischen Außenpolitik neue Zeichen, per Schulterschluss mit den USA in der Irakkrise. Da wurde der Premier dann auch einmal grundsätzlich: Es müsse endlich Schluss sein mit der Vorherrschaft des „karolingischen Europa“ der EU, ein unverhohlener Angriff auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. MB