Kommentar: Sparen oder Leihen
: Die Klientel überraschen
Die aktuellen Diskussionen über die Steuerausfälle in der Landeskasse in Nordrhein-Westfalen erinnern an ein Szene, die in einem Buch von Fanny Müller beschrieben ist: Punks, die eine alte Frau anschnorren wollen, bekommen von der resoluten Dame zu hören: „Ihr seid doch noch jung, warum überfallt ihr keine Bank?“
Die politischen Parteien sollten ihre Konventionen über Bord werfen, um der Schulden Herr zu werden, statt auf die immer gleichen Mechanismen zurückzugreifen. Die Vorschläge von Hermann-Josef Arentz, Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels der CDU und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, die Steuersubventionierung der Feiertagsarbeit auf den Prüfstand zu stellen, zeigen, wo es hingehen könnte, wenn die eingefahrenen Denkmuster verlassen werden.
Statt sich Geld zu leihen, sollten die Regierungsfraktionen prüfen, welche staatlich subventionierten Bereiche sich dauerhaft streichen lassen. Dazu gehören auch Prestigeprojekte der CDU wie die Eigenheimzulage, aber mit Sicherheit auch die unsäglichen Subventionen für den Kohlebergbau im Land. Die seit Jahren laufenden Förderungen werden bei den nächsten Wahlen keinen Ausschlag mehr auf das Ergebnis nehmen, daher sollte sich die SPD im Land nicht zu schade sein, endlich Konsequenzen aus der Politik der letzten Jahre zu ziehen. Durch den Überraschungs- und Befreiungseffekt könnten die NRW-Regierenden dann in der Lage sein, gestalterisch Politik zu machen, anstatt wie alle Jahre wieder nur zu schnorren. ELMAR KOK
