peiner erhält kontra: Finanzsenator „vergiftet Klima“

Das rigorose Sparprogramm von Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) hat neue Kritik ausgelöst. Im Mittelpunkt standen die Überlegungen Peiners zu eventuellen betriebsbedingten Kündigungen im öffentlichen Dienst. „Wenn es um Personalfragen geht, agiert Peiner mit der Sensibilität einer Dampfwalze“, sagte Gerd Tiedemann, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes. Hamburg stehe mit seinem Personalkostenanteil im Etat besser da als andere Bundesländer. Der Finanzsenator hatte mit Kündigungen gedroht, falls die Gewerkschaften bei der Tarifrunde für die städtischen Angestellten keine Zugeständnisse machen. Peiner vergifte damit die Arbeitsatmosphäre in der Verwaltung, warf Tiedemann dem Senator vor. Die Streikbereitschaft werde dadurch erheblich angeheizt.

Das von Peiner angekündigte Sparprogramm mit einem Volumen zwischen 150 und 200 Millionen Euro sieht unter anderem den Verkauf von Immobilien vor. 220 Verwaltungsgebäude, darunter auch die Finanzbehörde, sollen verkauft werden. Dies könnte dem Etat rund eine Milliarde Euro bringen. Peiner schloss angesichts neuer drohender Steuerausfälle auch eine Erhöhung diverser Gebühren in den Behörden nicht aus. Erste Entscheidungen sollten am Dienstag kommender Woche im Senat getroffen werden. Dann will Peiner auch die Ergebnisse der Hamburger Mai-Steuerschätzung bekannt geben.

In einer ersten Reaktion auf die möglichen Gebührenerhöhungen warnte die FDP den Senat davor, die „rot-grüne Politik auf Bundesebene“ nachzuahmen. „Gebühren für staatliche Leistungen, an denen keiner vorbeikommt, wirken sich im Grunde genauso wie Steuern aus“, sagte FDP-Landesvorsitzender Leif Schrader. AHA/LNO