Verfahren gegen LBK-Verkauf?

„Wenn der Senat die Mehrheitsanteile des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) verkauft, ziehen wir vor das Verfassungsgericht.“ Wolfgang Rose, Hamburger ver.di-Chef und Initiator des Volksentscheids gegen die Privatisierung der Hamburger Kliniken, wird – mangels anderer Eingriffsmöglichkeiten – nicht müde, die Geheimverhandlungen des Senats über den LBK-Verkauf mit sanften Drohungen zu begleiten. Der Volksentscheid, „bei dem sich auch etwa die Hälfte aller CDU-Wähler“ bewusst gegen die Privatisierungslinie ihrer Partei gestellt haben müsse, müsse respektiert, der Bürger dürfe „nicht entmündigt und für dumm verkauft“ werden.

Zu dieser Wählerverdummung gehört für Rose, dass die Verkaufsbefürworter mit immer neuen Argumenten versuchen würden, für die Privatisierung zu werben: „Erst waren die Pensionsaltlasten das Problem. Dann wurde klar, dass diese in jedem Fall bei der Stadt verbleiben. Später wurde ein Investitionsstau von angeblich 300 Millionen Euro entdeckt, ohne dass diese Zahl je belegt wurde. Schließlich hieß es, der LBK sei ein Fass ohne Boden, bis Gesundheitssenator Dräger jetzt einräumen musste, dass der LBK im operativen Geschäft eine schwarze Null schreibt.“ Roses Fazit: „Es gibt keine haltbare Verkaufsbegündung mehr.“ mac