die steuerreform in 60 sekunden
Die Beschlüsse des rot-grünen Kabinetts – und was die Opposition davon hält
DIE BESCHLÜSSE des Bundeskabinetts:
Die dritte Stufe der Steuerreform wird von 2005 auf 2004 vorgezogen.
Das soll Bürger und Unternehmen um zusätzlich 18 Milliarden Euro entlasten.
Zusammen mit der ohnehin im kommenden Jahr in Kraft tretenden zweiten Stufe der Steuerreform ergibt sich eine Entlastung von 25 Milliarden Euro.
Der Eingangssteuersatz wird ab 1. Januar 2004 bei 15 Prozent (heute 19,9), der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent (heute 48,5) liegen.
Die Ausfälle in den öffentlichen Haushalten will Rot-Grün mit einem Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungen und neuen Schulden gegenfinanzieren.
Der Abbau von Steuervergünstigungen soll 2004 losgehen: Rot-Grün will die Eigenheimzulage abschaffen und durch eine billigere Förderung ersetzen. Auch die steuerliche Abzugsfähigkeit für Wege zwischen Wohnung und Job (Pendlerpauschale) soll entfallen.
Welche Privatisierung in Frage kommt, ist unklar. Finanzminister Hans Eichel (SPD): Telekom-Aktien werden nur verkauft, wenn es sich lohnt.
Die Länder könnten mit einer Entlastung von 7 Milliarden Euro rechnen.
Die neuen Schulden im Bundesetat 2004 könnten bei etwa 35 Milliarden Euro liegen – fast so viel wie bei Theo Waigel (CSU): 40 Milliarden Euro Schulden 1996. Damit sie das im Einklang mit dem Grundgesetz machen kann, muss die Regierung möglicherweise die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären.
Rentenerhöhung: Eine Entscheidung über eine Verschie-
DAS KÖNNTE MAN ANDERS ANLEGEN (siehe Seite 1):
Die Tabelle zeigt, wie sich die versprochene Steuerentlastung im Einzelfall auswirken würde.
bung der jährlichen Rentenerhöhung auf den 1. Januar 2005 wurde vertagt.
Die schärfste Ankündigung: Bis 2010 will die Regierung fast alle Subventionen abschaffen (45 Milliarden Euro).
DIE OPPOSITION:
Die Union droht schon jetzt, die Steuersenkung mit ihrer Mehrheit im Bundesrat zu blockieren. Ihr Argument: Neuverschuldung sei schlecht – Subventionsabbau auch, weil dadurch die Bürger belastet würden. Ohne die Zustimmung der Union kann die rot-grüne Regierung so viele Reformen beschließen, wie sie will – umgesetzt wird nichts.
Kommentar von Angela Merkel, CDU-Chefin: „Eine große Enttäuschung.“ Ihr fehlen „konkrete Angaben, wie das Vorziehen finanziert werden kann“.
Die SPD-Ministerpräsidenten:
Peer Steinbrück (SPD, NRW) rechnet mit Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro: „Bisher hat mir in Berlin niemand sagen können, wie ich die ausgleichen kann.“
Klaus Wowereit (SPD, Berlin): „Wir können uns die Steuerausfälle nicht leisten.“ KOCH
