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Birmas Opposition bleibt außen vor

Seit gestern tagt ein Verfassungskonvent – mit handverlesenen Vertretern der Militärregierung. Die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi boykottiert die Versammlung. Ein Scheitern scheint programmiert

BANGKOK taz ■ In Birma haben gestern erste Gespräche zur verfassunggebenden Versammlung begonnen. Nach Darstellung der Militärregierung soll dieser „Nationalkonvent“ dazu dienen, die Demokratisierung des Landes voranzutreiben. Die meisten der handverlesenen 1.076 Delegierten, Militärs und Geschäftsleute kamen dafür außerhalb der Hauptstadt Rangun zusammen.

Der Konvent geriet schon im Vorfeld zur Farce. Denn Birmas führende Oppositionspartei, die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, hatte am Freitag erklärt, die Versammlung zu boykottieren. Die Junta habe sich geweigert, den Hausarrest gegen Suu Kyi und ihren Stellvertreter Tin Oo aufzuheben, begründete Parteivizechef Aung Shwe diesen Schritt.

Außerdem durften die meisten NLD-Büros immer noch nicht geöffnet werden. Im Gegenzug versuche die Militärregierung, in der Versammlung möglichst viele ihrer Gefolgsleute unterzubringen, monierte er. Daraufhin hatte sich auch die Vereinigung ethnischer Minderheits-Parteien (UNA) entschieden, keine Delegierten zu entsenden.

Wegen des NLD-Boykotts zweifeln auch Diplomaten an der Glaubwürdigkeit der Veranstaltung. Dabei hatte die UNO noch gehofft, die Lage entschärfen zu können. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte angemahnt, die Gelegenheit für einen solchen Konvent solle Birma nicht ungenutzt verstreichen lassen. Es müssten Bedingungen geschaffen werden, die der Opposition die Teilnahme ermöglichten.

Aber die Militärs stellten sich stur: Die NLD habe „unverschämte Forderungen“ erhoben und einen „friedlichen Ablauf“ der Gespräche torpediert. Der in Nordthailand lebende birmesische Journalist Aung Zaw sieht die Beziehungen in der Sackgasse. Die Junta traue sich nicht, Suu Kyi freizulassen, weil sie sich kritisch gegenüber dem Konvent äußern würde, so der Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Irawaddy.

Das politische Gezerre im Vorfeld der verfassunggebenden Versammlung macht das Dilemma der Militärregierung deutlich. Die fragwürdige, weil von der Junta initiierte Versammlung ist nur auf langfristigen Druck von außen zustande gekommen. Denn die Militärs gerieten nach der erneuten Inhaftierung Suu Kyis Ende Mai 2003 verschärft unter Druck.

Eine Liberalisierung aber haben die von den USA und der EU verschärften Sanktionen bis dato auch nicht erreicht. Weder der Westen noch Birmas Nachbarn hätten je einheitliche Lösungen für die politische Krise präsentiert, kritisiert die International Crisis Group in ihrer jüngsten Studie. Insbesondere plädiert die Organisation dafür, dass mächtige Wirtschaftspartner wie China, Indien und auch der südostasiatische Staatenbund Asean die internationalen Bemühungen um eine Aussöhnung in Birma stärker unterstützen.

Viele Beobachter hatten im August 2003 noch aufgehorcht, als die bisherige Nummer eins der Junta, der als Hardliner bekannte General Than Shwe, den Posten des Premierministers an den als moderater geltenden Khin Nyunt abgab. Dieser gilt als Pragmatiker. Der ehemalige militärische Geheimdienstchef war es auch, der den „Sieben-Stufen-Plan“ für eine neue Verfassung ins Spiel brachte. Für Kritiker aber war der damalige Wechsel nur Kosmetik. Das scheint sich jetzt zu bestätigen: Der gestern begonnene Konvent, für den es keinen genauen Zeitplan gibt, ist wohl ebenso zum Scheitern verurteilt wie eine 1993 begonnene Versammlung. Sie scheiterte 1996, als die NLD wegen undemokratischer Verfahrensweisen ausstieg. NICOLA GLASS