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Respekt kann man sich sparen

Vertrauliches Protokoll der Sparklausur des Senats: Standesämter werden zusammengelegt, der Datenschutz wird eingedampft. Am meisten wird bei Umwelt und Sozialem gestrichen. Auch ZVS und Notfallrettung standen auf der Kippe

von PETER AHRENS

So langsam sickern die Details der Sparbeschlüsse des Senats für das kommende und die zwei darauf folgenden Jahre durch. Aus dem vertraulichen Protokoll der Senatssparklausur von Anfang voriger Woche, das der taz vorliegt, geht hervor, dass Schwarz-Schill auch die Standesämter der Stadt zusammenlegen will. Die Fortbildung der städtischen MitarbeiterInnen soll eingedampft werden, beim Datenschutz wird ebenfalls Personal abgebaut. „Man erkennt die ideologische Linie, dass der Sicherheit alle anderen Bereiche zum Opfer fallen“, kommentiert Sieglinde Friess, bei der Gewerkschaft ver.di zuständig für die öffentlichen Bediensteten.

Laut Protokoll soll die Auflösung des Senatsamtes für Gleichstellung eine Einsparung von zehn Stellen mit sich bringen. Offiziell hat es bisher stets geheißen, dass alle MitarbeiterInnen des Senatsamtes in andere Posten übernommen werden sollen. Gleichzeitig prüft die Justizbehörde die Zusammenlegung der Landessozial- und Arbeitsgerichte mit den Institutionen der Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Kooperation soll es auch beim Jugend- und Frauenvollzug geben.

Konkreter als bisher bekannt sind auch die Senatspläne, die Zusammenarbeit der Staatstheater zu forcieren. So spricht das Protokoll davon, dass die Errichtung einer gemeinsamen Betriebsgesellschaft schon in den kommenden drei Monaten geprüft wird. Der Senat hatte bisher stets von Anregungen über eine eventuelle engere Kooperation gesprochen.

Ansonsten haben bei der Klausur vor allem Sozial- und Umweltbehörde massive Einsparungen in Millionenhöhe zugesagt. So sollen die Zuwendungen bei der sozialpolitischen Beschäftigungsförderung ab 2005 um fünf Millionen Euro gesenkt werden, die Umweltbehörde hat eine gründliche Verringerung der Ämterzahlen angekündigt.

Für Friess geht der Trend eindeutig „weg von der Bürgernähe“, es werde weiterhin „auf Kosten der Beschäftigten gespart“. ver.di will seine Protestaktionen besonders ab September verstärken, wenn es um die Verhandlungen darüber geht, ob den städtischen Angestellten Weihnachts- und Urlaubsgeld gekappt wird, kündigte Friess an.

Aber nicht alles, was bei der Senatsklausur im Gästehaus an der Schönen Aussicht debattiert wurde, wird auch umgesetzt. So hat der Senat den Plan fallen lassen, die Dienstaltersgrenze für PolizistInnen und Feuerwehrleute anzuheben. Auch der Plan, den Vertrag mit der Zentralen Studienplatzvergabe (ZVS) zu kündigen, wurde nicht weiterverfolgt. Auf dem Zettel der Planungen, die letztlich gekippt wurden, stand auch die Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft. Dies sei „nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht möglich“ wurde laut Protokoll bedauernd zur Kenntnis genommen – die Generalstaatsanwältin Uhlig-van Buren ist vor allem Innensenator Schill und CDU-Justizsenator Kusch seit Jahren ein Dorn im Auge.

Dass der Senat ausweislich des Protokolls auch erwogen hatte, die Notfallrettung, sofern sie noch von der Feuerwehr unternommen wurde, komplett zu privatisieren, zeigt für Friess, dass „die vor gar nichts mehr wirklich Respekt haben“.