Längster Tresen der Welt wird überwacht

Düsseldorfer und Gladbacher Polizei wollen Teile der Innenstadt mit Videokameras überwachen, alles „im Namen der Prävention“. Die erhoffte abschreckende Wirkung ist allerdings fraglich und der Datenschutz nicht gewährt

DÜSSELDORF taz ■ In Düsseldorf und Mönchengladbach will die Polizei in der Altstadt Videokameras anzubringen. Dies solle in erster Linie der Gefahrenabwehr dienen, sagte die Polizei der beiden Städte gestern in Düsseldorf. Michael Dybowski, Polizeipräsident der Landeshauptstadt, sagte, dass das Polizeigesetz dafür seit 2003 eine ausreichende Rechtsgrundlage böte.

Der Leiter der zuständigen Polizeistation, Harald Wilke, sagte: „Die Kameras laufen rund um die Uhr und das Geschehen wird aufgezeichnet.“ Diese Daten würden 14 Tage gespeichert und erst gelöscht, wenn nichts vorgefallen sei. Nur in Kernzeiten säße ein Beamter am Monitor. Laut Peter Spiertz, Pressesprecher der Gladbacher Polizei, ist das in Mönchengladbach zwischen 18 und sieben Uhr. „Wenn tagsüber jemand einen Diebstahl meldet, können wir die aufgezeichneten Daten als Beweismittel zur Staatsanwaltschaft geben.“

Hier sieht aber die Sprecherin der Landesdatenschutzbeauftragten, Bettina Gayk, ein Problem: „Wenn man Videoaufzeichnungen ausschließlich zur Beweisführung nutzt, steht der Strafverfolgungsaspekt im Vordergrund, nicht die Gefahrenabwehr.“ Es müsse gewährleistet sein, dass immer jemand an Ort und Stelle sein kann, um die Straftat zu verhindern. „Zudem besteht die Gefahr, dass man eine kriminelle Szene an einem überwachten Ort einfach nur verdrängt.“ Eine Lösung dafür hat Polizeichef Wilke nicht. Er betonte nur, dass man sich aus diesem Grund bewusst gegen das Observieren eines Dealertreffpunkts entschieden habe.

In Bielefeld gab es vor einigen Jahren eine Videobeobachtung des Ravensberger Parks, Treffpunkt der Junkieszene. Die Dealer wanderten einfach ab. Diesen Effekt kann Wilke auch für den überwachten Bolker Stern in Düsseldorf nicht ausschließen. „Dies ist ein Ort, wo viele Menschen zusammentreffen, also auch mit mehr Kriminalität, deshalb haben wir diesen Ort gewählt.“

Die Polizei beider Städte will Schilder aufstellen, die klar machen, wo überwacht wird. So sollen potentielle Täter abgeschreckt werden. Aber auch dies stellte Gayk in Frage. „Dann würden ja schon die Schilder und eventuell Kameraattrappen genügen. Dafür braucht man nichts aufzuzeichnen.“ In Bielefeld habe man mit den Kameras zudem Privatwohnungen einsehen können. „Da musste nachträglich die Software geändert werden, um Fenster von Privatwohnungen künstlich zu vernebeln.“ CHRISTIAN VATTER