Korrekturen am Geldsegen

Grüne ringen den Sozialdemokraten noch ein paar Zugeständnisse bei den versprochenen Steinkohlesubventionen ab. Mittel werden verspätet ausgezahlt

BERLIN taz ■ Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf die konkrete Ausgestaltung der Steinkohlesubventionen geeinigt. Im November hatte der Kanzler die Angelegenheit faktisch vorentschieden, indem er auf dem Deutschen Steinkohletag weitere 15,9 Milliarden Euro bis 2012 versprach. Zwar setzen die Grünen eine vorzeitige Schließung der umstrittenen Zeche Walsum bei Duisburg durch (siehe oben). Ansonsten gelangen ihnen am Subventionssegen für die Steinkohle nur ein paar kleinere Korrekturen.

Es bleibt beim alten Rahmen: Die Ruhrkohle AG (RAG) soll ihre Förderung von 26 Millionen Tonnen im kommenden Jahr auf 16 Millionen bis 2012 verringern – und die Belegschaft auf rund 20.000 halbieren. Doch das soll künftig etwas billiger möglich sein. So vereinbarte die Koalition, dass der Bund seine Subventionen künftig am Jahresende rückwirkend zahlt. Das bedeutet eine Zinsersparnis von jährlich 50 bis 55 Millionen Euro. Zudem wollen die Fraktionen künftig die teure Frühverrentung nur noch für die Kohlekumpel finanzieren, aber nicht mehr fürs Verwaltungspersonal. Auch soll die RAG endlich eine Aufstellung der Ewigkeitskosten machen. Vielerorts wird noch für Jahrhunderte Grundwasser aus abgesenkten Abbauregionen gepumpt werden müssen, damit Siedlungen nicht voll laufen. „Ziel muss eine dauerhafte Lösung sein, die Kosten zu Lasten künftiger Generationen vermeidet“, heißt es im Kompromiss. Die Einberechnung dieser Kosten dürfte die verbleibenden Mittel für den Kohleabbau ebenfalls senken.

Im Vorfelde der Vereinbarung hatten die Fraktionsvizechefs Reinhard Loske (Grüne) und Michael Müller (SPD) auch Franz Müntefering und die Minister Wolfgang Clement und Jürgen Trittin hinzugezogen. Im Gegensatz zu früheren Konflikten hatten alle Seiten weitgehend Stillschweigen bewahrt. Dies kam einer einvernehmlichen Lösung offenbar zugute.

Das ändert aber nichts daran, dass die Steinkohlesubventionen vom Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen künftig langsamer sinken werden als in den vergangenen Jahren: Während 2005 rund 2,7 Milliarden Euro an die Kumpel gehen, werden es 2012 noch bis zu 1,8 Milliarden sein. Beim bisherigen Tempo wären die Subventionen da bereits bei null angelangt gewesen. MATTHIAS URBACH