Kein Guantanamo

Anwaltstag in Hamburg warnt vor Terrorhysterie

Hamburg lno ■ Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat geplante Verschärfungen des Ausländerrechts zur leichteren Ausweisung von Terrorverdächtigen scharf kritisiert. „Das vorhandene rechtliche Instrumentarium für die Ausweisung verurteilter Straftäter reicht aus“, sagte DAV-Vorstandsmitglied Victor Pfaff gestern zur Eröffnung des Deutschen Anwaltstages in Hamburg. Die geplante Abschiebungsanordnung durch das Bundesinnenministerium auf Grund einer „Terror-Prognose“ bedeute eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien.

Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Hartmut Kilger ist eine weitere Verkürzung des Rechtsweges und der Klagefristen bei einem bedeutenden Rechtsgut wie dem Aufenthalt nicht hinnehmbar. Dem Terrorverdächtigen bleibe nicht genug Zeit, sich zu verteidigen. „Deutschland braucht kein Guantanamo, auch nicht im Ausländerrecht.“ Von den Verschärfungen des Ausländerrechts würden nicht Terroristen, sondern in Deutschland geborene oder aufgewachsene Einwanderer der zweiten oder dritten Generation getroffen.

Ein weiteres Thema der Tagung war die stark wachsende Zahl von Anwälten in Deutschland. Der DAV sieht deswegen die Qualität der Rechtsberatung in Gefahr. Bei einem weiteren Anstieg sei zu befürchten, dass Anwälte aus wirtschaftlicher Not zu Klagen rieten, obwohl die Erfolgsaussicht gering seien, sagte Kilger. Seit 1994 habe sich die Zahl der Anwälte auf fast 130 000 verdoppelt.