Umwelt egal

Die Bundesregierung subventioniert den Autoabsatz, ohne dabei auf den CO2-Verbrauch zu achten

BERLIN taz ■ Während für Sozialarbeiter an Schulen auch in diesem Konjunkturprogramm kein Geld da ist, lässt sich die Bundesregierung die Förderung des Autoabsatzes 1,5 Milliarden Euro kosten. Private Autobesitzer können nun bis zum Jahresende eine „Umweltprämie“ beantragen, wenn sie ein mindestens neun Jahre altes Auto, das ein Jahr oder länger auf den Halter zugelassen war, verschrotten und sich zugleich einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und anmelden, der die Abgasnorm Euro 4 erfüllt – was alle Neufahrzeuge tun.

Eine Kopplung der Abwrackprämie, die es nun nur noch für ein Jahr geben soll, an den Kohlendioxidausstoß (CO₂) eines Fahrzeuges ist nicht vorgesehen – eine umweltpolitische Lenkungswirkung der Prämie gibt es also nicht. Der alternative Verkehrsverband VCD spricht von einer „Umweltzerstörungsprämie“, da die Automobilindustrie mit zu großen und nicht zukunftsfähigen Fahrzeugen weitermachen könne wie bisher.

Geplant ist nun, ein weiteres Projekt in Angriff zu nehmen, auf das sich Bund und Bundesländer bislang nicht einigen konnten: die Reform der Kfz-Steuer. Diese soll nach den Plänen der Bundesregierung „möglichst zum 1. Juli“ auf den CO₂-Ausstoß eines Fahrzeuges umgestellt werden. Der Steuertarif dabei soll linear sein und 2 Euro je Gramm CO₂ pro Kilometer betragen – ein progressiver Steuertarif, der Halter von Spritschluckern mehr belasten würde, ist damit nicht vorgesehen. Geplant ist darüber hinaus, eine Basismenge von CO₂-Ausstoß steuerfrei zu gestalten. Diese Menge, die bis 2011 genau 120 Gramm pro Kilometer beträgt, soll in den Folgejahren sinken.

Allerdings soll der CO₂-Freibetrag nicht dazu führen, dass Fahrzeughalter gar keine Kfz-Steuer zahlen; deshalb ist eine Art Steuergrundbetrag vorgesehen, im Gespräch sind 50 Euro pro Fahrzeug. Autos, die vor dem 5. November 2008 erstmals zugelassen wurden, sollen ab 2013 in die CO₂-Besteuerung überführt werden. ROT