Union fällt um und drückt auf die Tube

Angela Merkel und Edmund Stoiber fordern Regierung zur raschen Umsetzung der Steuerreform auf

BERLIN taz/dpa ■ Die Union will die große Steuerreform von Rot-Grün nun doch mittragen. Nachdem auch Wirtschaftsverbände vor einer Blockade gewarnt hatten, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber gestern: „Wir werden die Steuerreform ermöglichen.“

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, appellierten in einem Brief an Schröder: „Je schneller und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können, umso besser wird dies für unser Land und die Menschen sein.“ Beide mahnten in dem Schreiben zur Eile bei der Steuerreform: „Die Zeit drängt. Wir können nicht den Herbst abwarten und alle Impulse, die von verantwortbaren Steuersenkungen ausgehen könnten, über den Sommer hinweg zerreden lassen.“ Sie forderten Schröder auf, „umgehend einen konkreten Entwurf vorzulegen, wie das Vorziehen der Steuerreform möglich gemacht werden kann“. Eine zu „wesentlichen“ Teilen kreditfinanzierte Steuerreform, die nach offiziellen Berechnungen rund 18 Milliarden Euro ausmacht, sei mit der Union nicht zu machen. Bisher hatte die Union unerfüllbare Bedingungen gestellt: weder sollten mehr Schulden gemacht noch Subventionen reduziert oder die Länder belastet werden.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin hat gestern dafür plädiert, die Steuerreform komplett mit neuen Schulden zu finanzieren.KOCH

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