Strittiger Hausfrieden

Bambule-Sympathisant nach Platz-Besetzung an Harkortstraße zu Geldstrafe vorm Amtsgericht verurteilt

Berthold Herrmann hat gestern eines seiner letzten Urteile als Altonaer Amtsrichter gesprochen: Den Bambule-Sympathisanten Armin S. verurteilte er wegen Hausfriedensbruchs zu 30 Tagessätzen á 30 Euro Geldstrafe. S. war am 27. September vorigen Jahres von der Polizei auf dem Gelände an der Harkortstraße aufgegriffen worden, das Ex-Innenstaatsrat Walter Wellinghausen damals der Bauwagengruppe Bambule versprochen hatte. Er soll laut Herrmann, der künftig am Landgericht Urteile spricht, an einer symbolischen Besetzung des Areals teilgenommen haben.

Mit dem Urteil hat Herrmann, der den Prozess mit Hinweis auf seine künftige Abordnung ans Landgericht erheblich beschleunigt hatte, einen richtungsweisenden Beschluss gefasst. Weitere 83 Mitangeklagte stehen – bis auf wenige vor den Jugendgerichten in den Stadtteilen – in Altona vor Gericht. „Das Urteil kann so nicht stehen bleiben“, sagt Verteidiger Matthias Wisbar: „Wir hoffen, dass die anderen Abteilungen des Amtsgerichts anders entscheiden.“

Die Entscheidung ist umstritten. So hatte gestern noch ein ranghoher Polizist ausgesagt, dass es seit geraumer Zeit diverse freie Zugänge zu dem Gelände gebe. Damit wäre der Tatbestand des Hausfriedensbruchs nicht gegeben. Denn dieser setzt zumindest voraus, dass ein Gelände als Privatgelände sichtbar sein muss. Zudem hatte die Polizei bis zur Räumung weitere Teilnehmer des Happenings auf das Gelände gelassen. Wisbar will nun „zumindest erst mal in Berufung gehen“. kai von appen